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Heute hat sich das Europaparlament im Streit um den EU-Haushaltsentwurf 2015 positioniert. Während die Regierungschefs, angeführt von Deutschland, eine einseitige Kürzung im Forschungshaushalt von einer Milliarde Euro gefordert hatten, will das Europaparlament in diesem Bereich noch zusätzlich investieren: Es wird empfohlen, statt Kürzungen weitere Investitionen in Höhe von 190,5 Millionen Euro für kleinere und mittlere Unternehmen, Forschung und Bildung bereitzustellen – darunter 24 Millionen Euro für das Erasmus-Programm.
Nun müssen sich der Europäische Rat und das Europaparlament bis November in Verhandlungen auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 einigen.
HRK-Präsident Horst Hippler: „Das Europaparlament setzt mit seinem heutigen Beschluss das richtige Zeichen. Die Kürzungsbestrebungen des Europäischen Rates im Bereich Forschung und Bildung gehen völlig in die falsche Richtung. Ein zukunftsorientiertes Europa, das die anhaltende ökonomische Krise erfolgreich bewältigen will, braucht entschlossene Investitionen genau auf diesen nachhaltig ertragreichen Feldern, weil sie zum Wirtschaftswachstum beitragen und durch Innovation Arbeitsplätze schaffen.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, Ihre Rolle in den Verhandlungen zu überdenken. Sie ist bisher – wie durch eine Zusatzerklärung in der Ratsposition deutlich wird – als Verfechterin der Kürzungen aufgetreten. Es kann aber nicht im deutschen Interesse liegen, die EU-Gelder für Wirtschaftsförderung und Forschung um zehn Prozent zu kürzen, während zum Beispiel Agrarsubventionen mit 0,1 Prozent Kürzung praktisch unangetastet bleiben. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die politischen Absichtserklärungen für ein Europa des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums nicht leere Worthülsen bleiben, sondern mit den notwendigen Mitteln Realität werden.“
Weitere Wortmeldungen zum Thema:
In einer Presseerklärung vom 8. August hat die HRK bereits die einseitigen Kürzungen im Bereich Forschung im EU-Haushaltsvorschlag 2015 durch den Europäischen Rat kritisiert. Wenn bereits zugesagte Zahlungen nicht geleistet würden, müssten in der Konsequenz Hochschulen und Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten und mittelfristig könnten sogar ganze Förderlinien eingefroren werden.
Der Europäische Verband der Universitäten (European University Association, EUA) erklärte in einer Pressemitteilung vom 28. August, dass die tatsächliche Mittelausstattung in den verschiedenen Politikbereichen mit den politischen Zielen und Vorgaben des Europäischen Rates unvereinbar sei.
Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisierte in eine Pressemitteilung vom 12. September ebenfalls die deutliche EU-Ausgabenkürzung für Forschung und Entwicklung und äußerte die Hoffnung, dass in den anstehenden Verhandlungen noch Verbesserungen erreicht werden können.
http://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/regierungen... HRK-PM vom 8.8.2014
http://www.eua.be/press/press-releases.aspx EUA-PM vom 28.8.2014
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/kuerzun... PM Wissenschaftsministerium Ba-Wü vom 12.9.2014
Criteria of this press release:
Journalists
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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