idw – Informationsdienst Wissenschaft

Nachrichten, Termine, Experten

Grafik: idw-Logo
idw-Abo
Medienpartner:
Wissenschaftsjahr


Teilen: 
20.09.2019 15:51

Statt vieler Einzelmaßnahmen sollte CO2-Bepreisung im Mittelpunkt stehen - Statement von Prof. Christoph M. Schmidt

Sabine Weiler Kommunikation
RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

    RWI-Präsident Christoph M. Schmidt zum Klimakabinett: "Die Ergebnisse zeigen, dass die Politik dem Preissignal noch nicht hinreichend traut. Sie setzt den CO2-Preis daher viel zu vorsichtig an und verwässert ihn mit einem Sammelsurium an Maßnahmen."

    „Die Beschlüsse des ,Klimakabinetts‘ zeigen, dass die Bundesregierung in der Klimaschutzpolitik ernsthaft um geeignete Schritte bemüht ist, die teilweise in die richtige Richtung weisen. Der angekündigte „große Wurf“ ist das Paket aber nicht. Denn dies misst sich ja nicht an der Fülle der Einzelmaßnahmen oder deren Volumen, sondern daran, ob das Paket dafür sorgt, dass die in Europa bis 2030 verbindlich zugesagte Emissionsreduktion wirksam und kosteneffizient erreicht wird.

    Hier ist leider Skepsis angebracht. Denn um diese beiden Ziele zu verbinden, müsste ein hinreichend ambitionierter CO2-Preis das zentrale Leitinstrument für eine erfolgreiche Reduktion der Treibhausgasemissionen sein. Er könnte das entscheidende Koordinationssignal darstellen, mit dem die Politik einen glaubwürdigen Rahmen setzt, die Entscheidungen über einzelne Maßnahmen, Verhaltensanpassungen und Investitionen aber weitgehend den Bürgern und Unternehmen überlässt.

    Die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen zeigen, dass die Politik dem Preissignal noch nicht hin-reichend traut. Sie setzt den Einstieg daher viel zu vorsichtig an, verwässert das Preissignal mit einem Sammelsurium an Maßnahmen und bürdet sich selbst zu viele Detailentscheidungen auf. Da-bei nimmt sie erhebliche Mitnahmeeffekte in Kauf und konterkariert sogar an einigen Stellen das Preissignal – etwa bei der Erhöhung der Pendlerpauschale. Das macht den Klimaschutz unnötig teuer.

    Ermutigend finde ich zwar, dass neben vielen Einzelmaßnahmen im Beschluss davon die Rede ist, dass es weitere Schritte in Richtung einheitlicher und europäischer CO2-Bepreisung geben soll. Doch noch bleibt die aus volkswirtschaftlicher Sicht völlig verfehlte sektorspezifische Perspektive auf die Klimapolitik weiter bestehen. Es bleibt also nur zu hoffen, dass der CO2-Preis künftig eine weitaus stärkere Rolle spielen wird als in den aktuellen Entscheidungen.“

    Prof. Dr. Christoph M. Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

    --------------------------

    Ansprechpartner/in:
    Sabine Weiler (Pressestelle), Tel. 0201/8149-213


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten, Lehrer/Schüler, Studierende, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, jedermann
    Gesellschaft, Meer / Klima, Politik, Umwelt / Ökologie, Wirtschaft
    überregional
    Forschungsergebnisse
    Deutsch


    Hilfe

    Die Suche / Erweiterte Suche im idw-Archiv
    Verknüpfungen

    Sie können Suchbegriffe mit und, oder und / oder nicht verknüpfen, z. B. Philo nicht logie.

    Klammern

    Verknüpfungen können Sie mit Klammern voneinander trennen, z. B. (Philo nicht logie) oder (Psycho und logie).

    Wortgruppen

    Zusammenhängende Worte werden als Wortgruppe gesucht, wenn Sie sie in Anführungsstriche setzen, z. B. „Bundesrepublik Deutschland“.

    Auswahlkriterien

    Die Erweiterte Suche können Sie auch nutzen, ohne Suchbegriffe einzugeben. Sie orientiert sich dann an den Kriterien, die Sie ausgewählt haben (z. B. nach dem Land oder dem Sachgebiet).

    Haben Sie in einer Kategorie kein Kriterium ausgewählt, wird die gesamte Kategorie durchsucht (z.B. alle Sachgebiete oder alle Länder).

    Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Durch das Weitersurfen auf idw-online.de erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
    Okay