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CO2-orientierte Steuerreform dringend erforderlich, um Innovationen für die Energiewende zu befördern
Berlin, 27. Februar 2019 – Im neuen Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin übergeben wurde, verweisen die sechs Mitglieder darauf, dass „innovative Technologien und Geschäftsmodelle künftig einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten können.“ Das Potenzial „schon vorhandener und neu entstehender Innovationen wird aber durch regulatorische Hürden und das Steuer- und Abgabensystem ausgebremst – insbesondere durch Energiesteuern und -abgaben, die sich bisher kaum am CO2-Gehalt der Energieträger orientieren.“
Für die aus Klimaschutzgründen dringend gebotene Energiewende zu einem CO2-freien Energiesystem müssten nicht nur konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke durch erneuerbare Energien in der Stromerzeugung ersetzt werden. Vielmehr bestehe auch dringender Handlungsbedarf bei der Reduktion von CO2-Emissionen in weiteren Sektoren, die für zwei Drittel der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich seien: bei Gebäuden, im Verkehr und in der Industrie. Dabei spiele die sektorübergreifende Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien – die sogenannte Sektorkopplung – eine Schlüsselrolle. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zudem mit massiven Energieeinsparungen und Verbesserungen der Energieeffizienz kombiniert werden: „Wollte man nur den Endenergieverbrauch von 2017 allein über Strom aus erneuerbaren Energien (EE) decken, wäre hierfür in Deutschland eine EE-Kapazität von mehr als 1.400 Gigawatt (GW) erforderlich. Ende 2017 waren allerdings gerade einmal 112 GW installiert. Für den notwendigen zehnfachen Ausbau werden Zeit und Ausbauflächen knapp – selbst mit einem optimistisch gerechneten EE-Ausbau können die Emissionsreduktionsziele nicht allein erreicht werden.“
Für den Erfolg der Energiewende – eine Dekarbonisierung des Energiesystems bei hoher Versorgungssicherheit und tragbaren Strompreisen – spielten innovative Technologien und Geschäftsmodelle eine ganz wesentliche Rolle, so das Jahresgutachten 2019. Solche Innovationen kämen derzeit aber nicht voll zum Einsatz: „Aus der unzureichenden CO2-Bepreisung von Energieträgern entsteht ein Wettbewerbsnachteil für die Nutzung klimafreundlicher innovativer Technologien und Geschäftsmodelle. Damit wird der Einsatz von klimafreundlichem Strom aus erneuerbaren Energien in den Sektoren Verkehr und Gebäude erschwert und somit gerade die Sektorkopplung als Kernelement der Energiewende behindert,“ so Prof. Christoph Böhringer von der Universität Oldenburg und Mitglied der Expertenkommission.
Handlungsempfehlungen der Expertenkommission:
• Eine Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems bei Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sei ohne innovative Technologien und Geschäftsmodelle aus Sicht der Kommission nicht darstellbar: „Viele aus Sicht von Fachleuten wichtige Technologien und Geschäftsmodelle sind heute schon marktreif. Um diese innovativen und klimafreundlichen Technologien und Geschäftsmodelle zu stärken, müssen Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren an der Klimaschädlichkeit bzw. dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden. Eine solche CO2-orientierte Steuerreform sollte sozialverträglich gestaltet werden, indem zusätzliche Steuereinnahmen zur Kompensation von wirtschaftlich schwachen Haushalten verwendet werden, die von Energiepreiserhöhungen besonders betroffen sind.“
• Die Anreizregulierung für Betreiber von Stromnetzen müsse so angepasst werden, dass sich der Betrieb bereits marktreifer innovativer Anlagen und Geschäftsmodelle, die das Stromnetz stabilisieren bzw. netzdienlich sind, lohne.
• Damit sich die gesamtwirtschaftlichen Vorteile von Flexibilisierungsoptionen in Stromangebot und -nachfrage auch betriebswirtschaftlich rechneten, müsse eine Reform der Netzentgelte erfolgen, bei der die tatsächlichen Kosten der Stromnetznutzung räumlich und zeitlich abgebildet würden. „Nur so können innovative Technologien wie dezentrale Speicher oder Power-to-X ausreichend rentabel werden – dann werden sie in ihrer Marktdurchsetzung auch nicht mehr gehemmt“, so die Expertenkommission.
• Um innovative digitale Geschäftsmodelle für die Energiewende zu befördern, sollten rechtliche Fragen der Datenerhebung bzw. -nutzung zügig geklärt werden.
• Wegen der herausragenden Bedeutung der Sektorkopplung für die Energiewende müssen die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten und deren Förderung stärker als bisher nach dem Organisationsprinzip der Sektorkopplung ausgerichtet werden.
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Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin leistet seit über zehn Jahren wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik. http://www.e-fi.de
Für Presseanfragen:
Dr. Helge Dauchert
Leiter der EFI-Geschäftsstelle
T 030 322982-562
helge.dauchert@e-fi.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
jedermann
fachunabhängig
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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