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Die Mannheimer Politikwissenschaftler Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler zeigen, warum die Regierungsbildung in NRW schwierig werden könnte – und warum eine Minderheitsregierung eine Überlegung wert ist
Die jüngsten Umfragen lassen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein knappes Rennen zwischen SPD und Union erwarten. Und wie zuletzt in Schleswig-Holstein werden höchstwahrscheinlich weder SPD und Grüne noch Union und FDP eine parlamentarische Mehrheit erringen. Neben einer Großen Koalition könnten Dreierbündnisse eine mögliche Lösung sein – aber nicht notwendigerweise die beste, sagen die Mannheimer Politikwissenschaftler Dr. Christian Stecker und Dr. Thomas Däubler. Sie empfehlen den Parteien, auch eine Minderheitsregierung in Betracht zu ziehen.
Stecker und Däubler, beide Projektleiter am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim, haben die Gemeinsamkeiten und potentiellen Konflikte denkbarer Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Als Datenbasis dient den Wissenschaftlern die bekannte Online-Anwendung Wahl-O-Mat. Der Wahl-O-Mat gleicht die persönlichen Standpunkte eines Nutzers zu 38 politischen Themen mit den entsprechenden Positionen der Parteien ab und zeigt so, welcher Partei der Nutzer am nächsten steht. Die Parteipositionen geben auch Hinweise darauf, wie gut oder schlecht verschiedene Partner miteinander regieren könnten. Aus dem Wahl-O-Mat ergibt sich so der Koal-O-Mat.
"Jamaika" und "Ampel": Viel mehr Konflikte als Gemeinsamkeiten
Die Analyse der Wissenschaftler zeigt, dass die vermutlich sechs Parteien im künftigen Düsseldorfer Landtag bei der Regierungsbildung vor einer schwierigen Aufgabe stehen: "Eine Große Koalition oder Rot-Rot-Grün könnte zwar auf einer weitgehenden Einigkeit in Sachfragen aufbauen. Beide Bündnisse sind aber bekanntlich aus parteitaktischen Gründen nicht erwünscht. Und bei einer Jamaika- oder Ampel-Koalition sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sehr gering", erklärt Christian Stecker. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP enthielte laut Koal-O-Mat nur 13 thematische Gemeinsamkeiten, aber 18 Konflikte. Bei einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP wären es sogar nur 11 Gemeinsamkeiten und 21 Gegensätze. Zum Vergleich: Rot-Grün hätte 26 Gemeinsamkeiten und nur vier Konflikte, und Schwarz-Gelb hätte 27 Übereinstimmungen bei nur 6 Widersprüchen. "Rot-Grün und Schwarz-Gelb gelten nicht umsonst nach wie vor als Wunschverbindungen der jeweiligen Parteien und ihrer Anhänger", erklärt Thomas Däubler. "Mehrheiten für diese traditionellen Bündnisse scheinen allerdings in weiter Ferne. Das wird wohl vorerst so bleiben, auch bei der Bundestagswahl im September. Die Parteien sollten sich daher Gedanken machen, wie sie künftig handlungsfähige Regierungen bilden können", regt Däubler an.
Minderheitsregierungen – in Dänemark ganz normal
Die beiden Politikwissenschaftler empfehlen den Parteien, künftig auch Minderheitsregierungen in Erwägung zu ziehen: "In Dänemark beispielsweise sind Minderheitsregierungen ganz normal und nicht etwa ein Zeichen von Krise oder Schwäche. Die Regierungsparteien suchen sich je nach Thema wechselnde Kooperationspartner aus dem Spektrum der im Parlament vertretenen Parteien. Dass sich, wie hierzulande, dieselben Parteien bei jedem Thema auf eine gemeinsame Linie festlegen und die anderen ausschließen, ist dort schwer vorstellbar", sagt Stecker.
Wechselnde Mehrheiten würden parlamentarischen Handlungsspielraum in NRW erhöhen
Der Koal-O-Mat zeigt, dass der künftige Düsseldorfer Landtag seinen Handlungsspielraum deutlich vergrößern könnte, würden die Parteien flexibler zusammenarbeiten. "Schätzt man die künftige Parlamentszusammensetzung auf Basis der jüngsten Umfragen ab, dann sieht man: Bei insgesamt 24 von 38 Themen könnten sich die Parteien zu einer Parlamentsmehrheit zusammenfinden – und das ohne die AfD miteinzubeziehen", betont Stecker.
Gewinner des Regierens mit wechselnden Mehrheiten könnten die Sozialdemokraten sein. "Die SPD hat leichte strategische Vorteile, weil sie die größte Schnittmenge mit anderen Parteien besitzt", erklärt Däubler. "Sie könnte bei allen 24 Themen auf der Gewinnerseite stehen."
Allerdings ist der von Stecker und Däubler ermittelte strategische Vorteil für die SPD deutlich geringer als früher. Verschiebungen im Parteiensystem hätten die Schnittmengen der CDU mit anderen Parteien vergrößert. Auch für die Union sei die Führung einer Minderheitsregierung daher praktikabel, heißt es in der Analyse.
Hannelore Kraft führte bereits 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung
Bringe das Wahlergebnis am Sonntag keine klaren Mehrheiten, so werde sich Hannelore Kraft möglicherweise daran erinnern, dass sie zwischen
2010 und 2012 bereits mit wechselnden Mehrheiten regiert habe, so die beiden Politikwissenschaftler. "Und für die parlamentarische Demokratie Nordrhein-Westfalens wäre eine Neuauflage des 'Düsseldorfer Experiments'
von 2010 sicher keine schlechte Option", fasst Stecker zusammen.
Weitere Informationen:
Die vollständige Analyse der Wissenschaftler inklusive grafischer Darstellung steht zum Download zur Verfügung:
www.mzes.uni-mannheim.de/publications/papers/koalomat_nrw_2017.pdf
Kontakt:
Dr. Christian Stecker
Projektleiter
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2855
E-Mail: Christian.Stecker@mzes.uni-mannheim.de
http://www.mzes.uni-mannheim.de/d7/de/profiles/christian-stecker
Dr. Thomas Däubler
Projektleiter
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
Telefon: +49-621-181-2809
E-Mail: Thomas.Daeubler@mzes.uni-mannheim.de
http://www.mzes.uni-mannheim.de/d7/de/profiles/thomas-daubler
Nikolaus Hollermeier
Direktorat / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES)
Universität Mannheim
http://www.uni-mannheim.de/1/presse_uni_medien/pressemitteilungen/2017/Mai/%22Ko...
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Gesellschaft, Politik
überregional
Forschungsprojekte
Deutsch
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