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Politische Partizipation wird in Deutschland im staatlichen Bereich über die Staatsangehörigkeit ermöglicht. Die Staatsangehörigkeit definiert das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht. Es gilt das Prinzip der Bestimmung von Herrschaft durch die Herrschaftsunterworfenen. Dazu nimmt das Staatsvolk an Wahlen und damit an den Verfahren der kollektiven Selbstbestimmung teil. Allerdings leben in Deutschland über sieben Millionen Menschen, die im formalrechtlichen Sinne „Ausländer“ sind. Sie sind damit nicht berechtigt, in vollem Umfang an der verfassten staatlich-demokratischen Willensbildung teilzunehmen. Das geflügelte „no taxation without representation“ wird für diese Personen nicht erfüllt. Die politischen Parteien sind von diesem Widerspruch direkt betroffen: Ihnen kommt in privilegierter Weise die Funktion der Vermittlung von politischer Partizipation zu. Sie müssen dabei aber vorrangig Vereinigungen von Staatsbürgern sein, dies sieht das Parteiengesetz zwingend vor und betont so eine nationale Rückbindung der Parteien. Die politisch-parteiliche wie auch die wahlrechtliche Partizipation von hier lebenden, gesellschaftlich in vielfacher Weise integrierten Ausländern ist damit nicht vollumfänglich gewährleistet.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die politisch-parteiliche Repräsentation? Welche Probleme entstehen, welche Handlungsbedarfe werden seitens der Parteien gesehen?
Diesen Fragen widmet sich das parteienwissenschaftliche Symposion 2013 des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) mit Unterstützung der Stiftung Mercator, das am 19. und 20. April im Palais Wittgenstein in Düsseldorf stattfindet. Es diskutieren unter anderen Dr. Yves-Marie Doublet (Assemblée Nationale, Paris), Prof. Manfred Stelzer (Wien), Ursula Schwarzenbart (Daimler AG) sowie Dr. Günter Beckstein (MdL, Ministerpräsident a. D., CSU), Bodo Ramelow (MdL, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Thüringen), Michael Hartmann (MdB, innenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion SPD).
Das Programm und weitere Informationen: www.pruf.de
Einmal jährlich lädt das PRuF Experten aus Forschung und Praxis sowie Politiker der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zu einem Austausch über drängende Fragen aus dem Umfeld von politischen Parteien und Parlamenten ein. Das Symposion ist eine öffentliche Veranstaltung, die Teilnahme kostenfrei. Um Anmeldung vorab wird gebeten.
Information on participating / attending:
Das Symposion ist eine öffentliche Veranstaltung, die Teilnahme kostenfrei. Um Anmeldung vorab wird gebeten.
Date:
04/19/2013 10:30 - 04/20/2013 14:00
Event venue:
Palais Wittgenstein
Bilker Straße 7-9
40213 Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen
Germany
Target group:
Journalists, Scientists and scholars
Email address:
Relevance:
transregional, national
Subject areas:
Law, Politics, Social studies
Types of events:
Conference / symposium / (annual) conference
Entry:
04/16/2013
Sender/author:
Carolin Grape
Department:
Stabsstelle Kommunikation
Event is free:
yes
Language of the text:
German
URL of this event: http://idw-online.de/en/event43303
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