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10/26/2017 - 10/27/2017 | Speyer

Erosion von Demokratie und Rechtsstaat?

17. Speyerer Demokratietagung

Folgende Fragen sollen auf der Tagung beantwortet werden: Inwieweit ist das laut Umfragen verbreitete Gefühl berechtigt, dass Politik über die Köpfe der Menschen hinweg gemacht werde und die Bürger wenig zu sagen hätten? Stimmt es, dass Spitzenpolitiker dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidungen lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Ist aus der grundgesetzlich vorgeschriebenen politischen Willensbildung „von unten“ faktisch eine solche „von oben“ geworden? Liefert die mangelnde Erdung der Parteien, die Politologen glauben, feststellen zu können, die Politik erst recht der Großwirtschaft aus? Und ermöglicht sie den Parteien, ihrem Streben nach Macht, Posten und Geld umso ungestörter nachzugehen? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass der Rechtsstaat es im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben und auch in der EU Rechtsregeln im Handstreich geschleift werden, so dass das Vertrauen in die Einhaltung des Rechts erodiert ? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?

Information on participating / attending:

Date:

10/26/2017 - 10/27/2017

Event venue:

Universität Speyer
Speyer
Rheinland-Pfalz
Germany

Target group:

Business and commerce, Scientists and scholars

Relevance:

transregional, national

Subject areas:

Economics / business administration, Law, Politics, Social studies

Types of events:

Conference / symposium / (annual) conference

Entry:

07/28/2017

Sender/author:

Dr. Klauspeter Strohm

Department:

Referat für Information und Kommunikation

Event is free:

no

Language of the text:

German

URL of this event: http://idw-online.de/en/event58075


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