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Kommunalrechtstage 2013 widmen sich der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
Die kommunale Wirtschaftstätigkeit ist Thema der diesjährigen Potsdamer Kommunalrechtstage am 6. Juni 2013 an der Universität Potsdam. Die Veranstaltung, die gemeinsam vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität und Dombert Rechtsanwälte durchgeführt wird, vereint wissenschaftlichen Hintergrund und anwaltliche Praxis. Einmal jährlich widmet sie sich grundlegenden und aktuellen Fragen des Kommunalrechts.
Kommunale Unternehmen sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie bieten nicht nur entscheidende Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Entsorgung und Öffentlicher Personennahverkehr an, sondern sie liefern auch einen wichtigen finanziellen Beitrag für den kommunalen Haushalt. Dabei bestehen angesichts verschärfter rechtlicher Anforderungen zugleich erhebliche Gefahren bei Errichtung und Betrieb kommunaler Einrichtungen.
Die Tagung wendet sich zunächst den Grundlagen kommunaler Wirtschaftstätigkeit zu. Zum einen werden die Voraussetzungen kommunalen Wirtschaftens wie öffentlicher Zweck, Bedarf und Leistungsfähigkeit, strenge oder milde Subsidiarität und örtlicher Bezug untersucht. Zum anderen werden die Vor- und Nachteile der zur Verfügung stehenden Rechtsformen wie der GmbH und des Kommunalunternehmens aufgezeigt. Sodann werden die spezifisch konzernrechtlichen Anforderungen an Kommunen mit mehreren kommunalen Unternehmen erörtert.
Der anschließende vergaberechtliche Vortrag wird nicht nur klären, wann ggf. auch ohne Ausschreibung eine Vergabe an ein kommunales Unternehmen erfolgen darf, sondern auch die Vergabepraxis der kommunalen Unternehmen selbst untersuchen. Die Tagung widmet sich dann dem aktuellen Problem der Rechtsstellung und Haftung kommunaler Aufsichtsratsmitglieder. Schließlich werden Transparenz und Sponsoring durch und an kommunale Unternehmen thematisiert.
Hinweis an die Redaktionen:
Zeit: 06.06.2013, 10:00 Uhr
Ort: Universität Potsdam, Campus Griebnitzsee, August-Bebel-Straße 89, 14482 Potsdam, Haus 1, Hörsaal 10
Kontakt: Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt, Institut, Tel. 0331 /977-3519,
E-Mail: thorsten.ingo.schmidt@uni-potsdam.de
Internet: http://www.uni-potsdam.de/u/kwi/aktuelles/pkrt_2013.html
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Law, Politics
regional
Scientific conferences
German
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