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Nach dem Wahl-Sieg des Linksbündnisses Syriza sollte Europa Vorkehrungen für einen griechischen Zahlungsausfall treffen. Die Eurozone muss für die anstehenden Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung signalisieren, dass sie nicht durch die Androhung eines Zahlungsstopps erpressbar ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der veränderten politischen Situation nach der Wahl in Griechenland durch Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), und Friedrich Heinemann, Forschungsbereichsleiter am ZEW.
Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist, dass jede vertragstreue neue Regierung selbstverständlich weiterhin ein Anrecht auf eine Fortsetzung des vereinbarten Hilfsprogramms für Griechenland hat. Angesichts der vom Wahlsieger Syriza im Wahlkampf formulierten Ankündigungen muss sich Europa gleichwohl umgehend auf die Möglichkeit vorbereiten, dass das Land seine Zusagen brechen könnte. Bislang hat Europa dabei allerdings den Eindruck erweckt, dass es um jeden Preis einen griechischen Zahlungsausfall vermeiden will. So besteht etwa die Sorge, dass ein Ausfall von griechischen Staatsanleihen immer noch für einige Banken gefährlich sein könnte. Außerdem müssten die Regierungen der Euro-Staaten dann akzeptieren, dass ihre Kredite an Griechenland zu Lasten der Steuerzahler ausfallen. Die neue griechische Regierung könnte mit diesen Ängsten spielen mit dem Ziel, in Verhandlungen eine Abkehr vom Reformkurs und weitere Finanzhilfen durchzusetzen. Dem Eindruck der Erpressbarkeit sollte daher mit einigen klaren Signalen entgegengewirkt werden:
Erstens sollte die europäische Bankenaufsicht einen sofortigen 'Griechenland-Stresstest' auf den Weg bringen, der einen Ausfall griechischer Staatsanleihen und einen Konkurs griechischer Banken simuliert. Banken im Rest der Eurozone, die dabei in Schwierigkeiten geraten, müssten dann die Kapitallücken umgehend schließen.
Zweitens sollten die anderen Staaten der Eurozone sich auf Ausfälle der Kredite an Griechenland vorbereiten. Die Europäische Kommission sollte signalisieren, dass eine einmalige Steigerung der Haushaltsdefizite wegen dieser Ausfälle im Rahmen der europäischen Schuldenaufsicht geduldet wird.
Drittens muss der Europäische Stabilitätsmechanismus die Auszahlungen weiterer Tranchen der Hilfskredite auf Eis legen, bis die neue griechische Regierung gebildet ist und klar ist, welchen Kurs sie einschlagen wird.
"Diese Maßnahmen dienen nicht dazu, Griechenland zu diskriminieren oder es gar zum Euro-Austritt zu drängen: Im Gegenteil geht es darum, das Land in der Währungsunion zu halten", stellt ZEW-Präsident Clemens Fuest klar. Auch sollten Erleichterungen für Griechenland für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Solche Erleichterungen dürften aber nur im Konsens umgesetzt werden und auch erst nachdem alle mit der Troika vereinbarten Reformen umgesetzt seien, nicht vorher.
Für Rückfragen zum Inhalt:
Prof. Dr. Clemens Fuest, Telefon 0621/1235-100, E-Mail fuest@zew.de
PD Dr. Friedrich Heinemann, Telefon 0621/1235-149, E-Mail heinemann@zew.de
Criteria of this press release:
Journalists
Economics / business administration, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Transfer of Science or Research
German
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