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Der Föderalismus in Deutschland steht in der Kritik. Während die Zuständigkeiten von Bund und Ländern ursprünglich strikt getrennt waren, gibt es heute vielfach enge Verflechtungen in Form von Rahmengesetzen des Bundes und Zustimmungserfordernissen der Länder sowie Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen von Bund und Ländern. Transparenz und klare politische Verantwortlichkeiten sind in der Folge verloren gegangen. Aufwändige Koordinierungsverfahren und langwierige Abstimmungsprozesse führen oft nur zu einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Im Oktober 2003 haben Bundestag und Bundesrat deshalb eine gemeinsame Kommission zur Reform des Föderalismus eingesetzt mit dem Ziel,
* die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern,
* die politischen Verantwortlichkeiten klarer zuzuordnen sowie
* die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.
Insbesondere die Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen stehen auf dem Prüfstand.
Herzstück der Eigenstaatlichkeit der Länder ist ihre Kulturhoheit. Paradoxerweise gibt es jedoch in kaum einem anderen Politikbereich eine solch enge Verflechtung von Zuständigkeiten und Kompetenzen, so viele Abstimmungs- und Koordinierungsgremien wie gerade im Bereich von Bildung und Wissenschaft: Bund und Länder wirken zusammen im Hochschulbau, in der Bildungsplanung und der Forschungsförderung; außerdem engt das Hochschulrahmengesetz des Bundes die Gestaltungsfreiheiten der Länder ein.
Einig ist man sich darin, dass Qualität und Leistungsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems gesteigert werden müssen, um Exzellenz herauszubilden und im globalen Wettbewerb mithalten zu können. Ob diese Ziele aber durch mehr Kooperation oder mehr Wettbewerb zwischen Bund und Ländern erreicht werden, ist auch nach einem Jahr Beratungen in der Föderalismuskommission höchst umstritten: Wie viel nationale Einheitlichkeit ist erforderlich, welches Maß an landesspezifischer Vielfalt ist wünschenswert? Ist die Kulturhoheit der Länder mit Blick auf den europäischen Einigungsprozess einerseits und wachsende Autonomiebestrebungen der Hochschulen andererseits noch zeitgemäß? Könnten mehr Transparenz über die Leistungsangebote und mehr Wettbewerb zwischen den Ländern um die beste Lösung nicht Kräfte freisetzen, die zu einer Verbesserung von Qualität und Leistung führen?
Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Villa-Hügel-Gesprächs. Von dessen Ergebnissen und Empfehlungen werden wichtige Impulse für die abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission erwartet.
Hinweise zur Teilnahme:
Interessierte Journalisten melden sich bitte bei der Pressestelle des Stifterverbandes an unter Tel. (0201) 8401-159, Heike Schlosser.
Termin:
18.11.2004 09:30 - 16:30
Veranstaltungsort:
Auf dem Hügel 15
45133 Essen
Nordrhein-Westfalen
Deutschland
Zielgruppe:
Journalisten
E-Mail-Adresse:
Relevanz:
überregional
Sachgebiete:
Arten:
Eintrag:
27.10.2004
Absender:
Michael Sonnabend
Abteilung:
Kommunikation
Veranstaltung ist kostenlos:
unbekannt
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event12388
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