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Voraussichtlich im Oktober 2016 soll das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) durch die EU und ihre Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Das Freihandelsabkommen wird von der Kommission als „gemischtes Abkommen“ eingeordnet und soll anschließend nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorgaben durch die EU-Mitgliedstaaten sowie die EU selbst ratifiziert werden. Die gesellschaftspolitischen Diskussionen zu CETA und TTIP und deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht sind bereits seit Längerem in vollem Gange.
Eine Vielzahl von Organisationen, aber auch einzelne Bürgerinnen und Bürger gehen gegen diese Freihandelsabkommen mit Hilfe von Verfassungsbeschwerden vor. Die Liste potenzieller Verfassungsverstöße, welche die Kritiker vorbringen, ist lang und umfasst sensible Bereiche wie die angebliche Entmachtung nationaler Parlamente oder auch die Schaffung einer „Paralleljustiz durch Schiedsgerichte“. Ob „Karlsruhe“, und wenn ja in welchem Umfang, die EU-Handelspolitik kontrolliert, beleuchtet die Konferenz „Endstation Karlsruhe? – Die EU Handelspolitik unter Kontrolle nationaler Verfassungsgerichte?“.
Professor Marc Bungenberg (Saarbrücken) und Professor Christoph Herrmann (Passau) leiten die Veranstaltung wissenschaftlich, die in Kooperation mit der ASKO Europa-Stiftung und dem Arbeitskreis Europäische Integration e.V. stattfindet.
Programm:
http://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/oeverecht/tagungen-und-konferenzen.html
http://www.europainstitut.de
Eine Anmeldung ist möglich bis 5. September. Der Tagungsbeitrag beträgt 20 Euro.
Informationen und Anmeldung:
Alexander Groß (Europa-Institut) Tel: 0681 302 6669; E-Mail: gross@europainstitut.de
Kontakt:
Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M.
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
Direktor des Europa-Instituts, Abteilung Rechtswissenschaft
Tel.: + 49 (0) 681 302 6661
E-Mail: marc.bungenberg@uni-saarland.de
Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M.
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Passau
Tel: 0851 509 2330; E-Mail: dobler@uni-passau.de
Hinweise zur Teilnahme:
Eine Anmeldung ist möglich bis 5. September. Der Tagungsbeitrag beträgt 20 Euro.
Termin:
12.09.2016 ab 11:00
Veranstaltungsort:
Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin
Ludwigkirchplatz 3-4
10719 Berlin
Saarland
Deutschland
Zielgruppe:
Journalisten, Wissenschaftler
E-Mail-Adresse:
Relevanz:
überregional
Sachgebiete:
Politik, Recht, Wirtschaft
Arten:
Konferenz / Symposion / (Jahres-)Tagung
Eintrag:
26.08.2016
Absender:
Claudia Ehrlich
Abteilung:
Pressestelle der Universität des Saarlandes
Veranstaltung ist kostenlos:
nein
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event55185
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