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Am 31.10.2023 verkündete das BVerfG seine seit Langem erwartete Grundsatzentscheidung, in der erstmals der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 3 GG vermessen und die Frage seiner Begrenzung geklärt wird. Gegenstand des Verfahrens ist ein umstrittenes Gesetz, das die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zuungunsten eines Freigesprochenen zulässt, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel dringende Gründe dafür bilden, dass sich der Freigesprochene wegen Mordes, Völkermordes oder anderer Völkerstraftaten strafbar gemacht hat.
In dem von Daniel Wolff, Juniorprofessor für Öffentliches Recht, moderierten Gespräch analysieren Johannes Kaspar und Michael Kubiciel die Entscheidung. Kubiciel, Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Wirtschaftsstrafrecht, hat das Gesetz als Prozessbevollmächtigter einer Bundestagsfraktion vor dem Zweiten Senat verteidigt. Kaspar hat als vom Gericht geladener sachverständiger Dritter das Gesetz kritisiert. Er ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Sanktionenrecht an der Universität Augsburg.
Die Podiumsdiskussion ist für alle Interessierten zugänglich. Das Zuhören ist sowohl in Präsenz als auch via Zoom möglich.
Hinweise zur Teilnahme:
Teilnahme via Zoom:
https://uni-augsburg.zoom-x.de/j/64107372319?pwd=aS9YR3JYaFlTanNRVmxMYXVEUXBlZz0...
Meeting- ID: 641 0737 2319
Kenncode: !dP&4#
Termin:
08.11.2023 17:30 - 19:30
Veranstaltungsort:
Universität Augsburg
Juristische Fakultät
Gebäude H, Hörsaal 1010
Universitätsstr. 24
86159 Augsburg
Bayern
Deutschland
Zielgruppe:
Journalisten, Wissenschaftler
Relevanz:
überregional
Sachgebiete:
Recht
Arten:
Seminar / Workshop / Diskussion
Eintrag:
07.11.2023
Absender:
Corina Härning
Abteilung:
Stabsstelle Kommunikation und Marketing
Veranstaltung ist kostenlos:
ja
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event75651
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