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6. Staatswissenschaftliches Forum widmet sich dem Petitionsrecht
Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen zu wenden, ist alt. Die Spuren der wechselvollen Geschichte des Petitionsrechts weisen weit in die Antike zurück und trotz zeitweiliger Rückschläge überdauerte die zentrale Funktion des Petitionsrechtes den Wandel der Zeiten und der politischen Systeme. Seit 1949 ist das Petitionsrecht ein in Artikel 17 des Grundgesetzes niedergelegtes Grundrecht; es findet sich auch in Art. 14 der Thüringer Verfassung.
Das 6. Staatswissenschaftliche Forum der Universität Erfurt will das derzeit geläufige Petitionsverfahren kritisch hinterfragen und den Blick auf neue Möglichkeiten der Konfliktbewältigung im Staat-Bürger-Verhältnis richten. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem an der Idee des Ombudsmanns orientierten Bürgerbeauftragten, der sich als eine zweite Institution neben dem tradierten Petitionsausschuss mit Anträgen und Beschwerden der Bürger beschäftigt. Die Figur des Bürgerbeauftragten ist im internationalen und europäischen Rechtskreis bereits anerkannt.
Die in Zusammenarbeit mit dem Katholischen Forum ausgerichtete Tagung wird am 18. April 2007, 14.00 Uhr, in der Begegnungsstätte Kleine Synagoge an der Stadtmünze 4/5 in Erfurt ausgerichtet. Sie steht unter dem Titel "Vom Bitt- und Beschwerderecht zum Konfliktmanagement im Staat-Bürger-Verhältnis - Internationale Konferenz zu den Potentialen eines neuen Petitionsrechts." Schirmherr ist der Thüringer Landtagspräsident a.D. Dr. Frank-Michael Pietzsch.
"Die Tagung orientiert sich an der Frage, ob und - wenn ja - inwieweit es sinnvoll und rechtlich möglich ist, innerhalb des Petitionsverfahrens mediationserfahrene Konfliktmanager zu etablieren, um so bislang unbekannte Potentiale des Petitionsrechtes zu erschließen", so Prof. Dr. Herm.-J. Blanke, der als Vorsitzender des Staatswissenschaftlichen Forums e.V. in das Thema einführen wird. An der durch immer knappere Ressourcen stetig spannungsreicheren Schnittstelle zwischen Bürger und Staat, die den Bürger wegen der Vielzahl von staatlichen Leistungen und Eingriffsmöglichkeiten sowie von Rechten, Pflichten und Kompetenzen verunsichere, hätten die Bürgerbeauftragten die Aufgabe eines "Moderators, Dolmetschers und Lotsen", betont der Professor für Öffentliches Recht und internationales Öffentliches Recht an der Universität Erfurt. Deshalb gehe es auch darum, das Verhältnis von Bürgerbeauftragten und Petitionsausschüssen neu zu bewerten.
Als Referenten haben die Veranstalter den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages MdB Kersten Naumann sowie den Hauptverwaltungsrat Gerhard Grill vom Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten gewonnen. Konzept und Möglichkeiten der Mediation wird Professor Dr. Karsten-Michael Ortloff, ein erfahrener Gerichtsmediator, vorstellen. Über Perspektiven des Petitionsrechts aus internationaler Perspektive spricht der Landesvolksanwalt von Vorarlberg DDr. Felix Dünser. Das abschließende Diskussionsforum leitet Professor Dr. Annette Guckelberger von der Universität des Saarlandes.
Das Staatswissenschaftliche Forum e. V. führt Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft zusammen, die unter dem Brennglas übergreifender Gesichtspunkte Themen im Spektrum von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aus der ihnen vertrauten Perspektive untersuchen. Als Gesprächskreis, der sich vorrangig an Interessenten aus Thüringen und seinen Nachbarländern wendet, behandelt das Forum Fragestellungen, die nicht regionalspezifisch, aber von regionaler Relevanz sind.
Weitere Informationen/Kontakt:
Tel.:++49-361/7 37 47 51 Email: LS_Staatsrecht@uni-erfurt.de
http://www.uni-erfurt.de/staatsrecht/stawiforum/stawiforum.html
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Organisatorisches, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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