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Das Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesregierung Konjunktur und Arbeitsmarkt stützen will, ist unzureichend. Das liegt am zu geringen Umfang ebenso wie an Defiziten in der Struktur des Programms. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. "Ein klug und angemessen geschnürtes Konjunkturpaket könnte durchaus erfolgreich sein. Und glücklicherweise hat der Staat zurzeit genug finanziellen Spielraum, um konsequent zu handeln. Doch jetzt ist die Gefahr groß, dass wir eine wichtige Chance vergeben, die deutsche Wirtschaft vor einer lang anhaltenden Schwächephase zu bewahren", sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK.
Nach den Berechnungen des IMK-Finanzexperten Dr. Achim Truger und des Berliner Finanzwissenschaftlers Dr. Dieter Vesper wenden Bund, Länder und Gemeinden in den kommenden beiden Jahren rund 11 Milliarden Euro für ihr Programm auf: knapp vier Milliarden 2009 und gut sieben Milliarden 2010. Ein wesentlicher Faktor für die Wirksamkeit als Konjunkturimpuls ist dabei der fiskalische Gesamtimpuls, gemessen im Vergleich zum Vorjahr. Dieser wird 2009 lediglich bei knapp vier Milliarden Euro oder knapp 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. 2010 wird dieser Impuls noch einmal gut drei Milliarden oder 0,1 Prozent des BIP betragen. Alles in allem "viel zu wenig, um spürbare Effekte auf Wachstum und Beschäftigung auszulösen", schreiben Truger und Vesper in ihrer Studie, die am heutigen Dienstag als IMK Report erscheint.
Die Wirkung werde weiter dadurch reduziert, dass ein Großteil des Geldes in die falschen Instrumente fließt. Die Wiedereinführung der beschleunigten Abschreibung für Unternehmensinvestitionen und die befristete KfZ-Steuerbefreiung für Neuwagen ist nach der IMK-Analyse weitgehend wirkungslos. Die Unternehmen hätten in den vergangenen beiden Jahren, als die günstigen Abschreibungsregeln schon einmal galten, "massiv Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen getätigt", schreiben die Ökonomen. Daher sei es unwahrscheinlich, dass Firmen jetzt zu zusätzlichen Investitionen veranlasst würden. "Die Mitnahmeeffekte dürften sehr hoch sein." Das gelte auch bei der KfZ-Steuerbefreiung. Hingegen seien 2009 und 2010 jeweils nur etwas mehr als eine Milliarde Euro zur Aufstockung öffentlicher Investitionen vorgesehen, obwohl diese nach der IMK-Analyse "konjunktur- und wachstumspolitisch hoch effektiv" sind.
Die von der Bundesregierung genannten hohen Multiplikatoreffekte halten die Wissenschaftler daher nicht für nachvollziehbar: "Insgesamt bleibt schleierhaft, wie ein so gering dosiertes Paket Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen soll." Bei einem direkten staatlichen Impuls von 11 Milliarden Euro müsste der Multiplikationsfaktor bei mehr als 4,5 liegen, um diese Summe zu erreichen. "Die Annahme solch hoher Multiplikatoren ist Wunschdenken", erklären Truger und Vesper. Die meisten wissenschaftlichen Schätzungen bewegten sich vielmehr in der Größenordnung von deutlich weniger als eins im Falle von Steuersenkungen, weil dann ein Teil der finanziellen Entlastung nicht konsumiert, sondern gespart wird, und bis zu 1,5 bei einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen. "Die durch solche uneinlösbaren Versprechungen geweckten Hoffnungen an das Konjunkturpaket werden mit Sicherheit enttäuscht", warnen die Autoren. So bestehe die Gefahr, dass ein an sich sinnvoller Ansatz diskreditiert werde und eine entscheidende Chance zur Intervention ungenutzt bleibe: "In der besonderen Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft und die Weltwirtschaft gegenwärtig befinden, sollte die Finanzpolitik besser zu viel als zu wenig tun."
Ausreichender Spielraum für eine konjunkturgerechte Finanzpolitik ist nach der IMK-Analyse jedenfalls vorhanden. Der kleine Überschuss, den die gesamtstaatlichen Haushalte in diesem Jahr verzeichnen, wird 2009 durch die schlechtere wirtschaftliche Lage zwar wieder von einem Defizit abgelöst. Dieses bleibt mit gut 0,3 Prozent vom nominalen BIP (ohne die Aufwendungen für das Maßnahmenpaket der Bundesregierung) aber weit unter den Defizit-Grenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der zudem seit 2005 mehr Möglichkeiten für eine antizyklische Politik bietet.
Das IMK hält für 2009 ein Wachstumspaket mit einem Volumen von einem Prozent des BIP (mindestens 25 Milliarden Euro) für nötig. Die Ökonomen empfehlen eine Kombination aus Maßnahmen, welche die Konjunktur ohne große Sickerverluste stimulieren und bereits ab dem ersten Halbjahr 2009 wirksam werden könnten.
Um schnell den privaten Konsum zu unterstützen, sollten Anfang kommenden Jahres in einem ersten Schritt alle Haushalte Barschecks erhalten. Für eine Auszahlung von etwa 125 Euro pro Person veranschlagt das IMK ein Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden Euro. Die Barschecks könnten mit geringem Aufwand durch die Einwohnermeldeämter versandt werden.
In der zweiten Jahreshälfte könnten dann die konjunkturstützenden Wirkungen einer Erhöhung der öffentlichen Investitionen greifen. Das IMK hält kurzfristig zusätzliche Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro für notwendig. Sie sollten schwerpunktmäßig in den Bildungsbereich fließen, und zwar sowohl in Ausbau und Sanierung von Kindergärten, Schul- und Hochschulgebäuden als auch in zusätzliche Stellen für Erzieher, Lehrer und Hochschullehrer. Es sei sinnvoll, über das Konjunkturprogramm hinaus die öffentlichen Investitionen dauerhaft um 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Großen Wert legen Truger und Vesper auf eine europäische Koordinierung der Finanzpolitik. Durch ein entschlossenes fiskalpolitisches Gegensteuern aller EU-Staaten gemeinsam könne die Effektivität des Konjunkturprogramms noch deutlich gesteigert werden. Daher sollten sich alle Mitgliedstaaten auf ein substanzielles Wachstumspaket von mindestens einem Prozent des BIP verpflichten, wobei die jeweilige Ausgestaltung den einzelnen Staaten überlassen bleibe.
http://www.boeckler.de/320_93422.html - PM mit Ansprechpartnern
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_33_2008.pdf - Die komplette Untersuchung als IMK Report 33
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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Deutsch
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