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Berlin/Bonn, 30. März 2009
PM 04/2009
Hochschulpakt/Exzellenzinitiative/Pakt für Forschung:
Beratungen sollen noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein
Im Mittelpunkt der GWK-Sitzung am 30. März 2009 standen die Fortsetzung und Weiterentwicklung der drei großen Vorhaben "Hochschulpakt", "Exzellenzinitiative" und "Pakt für Forschung und Innovation".
Zu allen drei Vorhaben gibt es bereits die grundsätzliche Willensbekundung der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Fortsetzung: sie wurde von ihnen im Rahmen der "Qualifizierungsinitiative für Deutschland" am 22. Oktober 2008 ausdrücklich so beschlossen.
Die GWK hat sich nun darüber verständigt, den Regierungschefs von Bund und Ländern zu deren Besprechung am 04. Juni 2009 zu allen drei großen Initiativen konkrete Fortsetzungsvorschläge vorzulegen. Dafür beabsichtigt die GWK, alle drei Großprojekte gemeinsam in einer Sondersitzung am 22. April 2009 als Paket zu verabschieden.
Im Zentrum der heutigen Diskussionen stand der Hochschulpakt 2020. Bund und Länder haben für die 2. Phase das Eckpunktepapier vom Oktober 2008 konkretisiert und in wichtigen Kernpunkten Konsens für einen Vorschlag an die Regierungschefs von Bund und Ländern erzielt:
o Grundlage für die Fortschreibung sind bundesweit 275.000 Studienanfänger in den Jahren 2011 bis 2015 gegenüber dem Jahr 2005, für die der Bund eine Mitfinanzierung übernehmen soll.
o Pro zusätzlichem Studienanfänger sollen über jeweils 4 Jahre im Zeitraum 2011 bis 2015 26.000 Euro zur Verfügung stehen, 4.000 Euro mehr pro Studienanfänger als in der ersten Programmphase des Hochschulpaktes. Von den 26.000 Euro soll der Bund fünfzig Prozent übernehmen und die Länder sollen die Gesamtfinanzierung sicherstellen. Mit der Erhöhung wird auch ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Lehre geleistet.
o Die Länder werden die notwendigen Maßnahmen für die sogenannten MINT-Fächer und für die Förderung von Frauen in eigener Verantwortung vornehmen.
Noch weiterer Diskussion bedarf jedoch insbesondere die Frage, ob bei der Verteilung der Mittel des Paktes neben den Studienanfängerzahlen auch positive Wanderungssalden bei den Studienanfängern berücksichtigt werden sollen.
Die GWK hat deshalb eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene eingesetzt, die bis zur Sondersitzung am 22. April 2009 einen Konsens auch in dieser Frage finden soll.
Die GWK beabsichtigt, hierüber auf der Sondersitzung zu entscheiden und danach die Besprechung der Regierungschefs im Juni mit unterschriftsreifen Vereinbarungsentwürfen zu erreichen.
Zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative hat die GWK ein Eckpunktepapier verabschiedet. Es befasst sich insbesondere mit Fragen des Fördervolumens, der Struktur des Programms und Verfahrensregelungen für die 2. Förderphase. Die GWK hat die Staatssekretärsarbeitsgruppe, die bereits die Eckpunkte erarbeitet hat, gebeten, bis zur geplanten GWK-Sondersitzung am 22. April 2009 einen konkreten Vereinbarungsentwurf zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative vorzulegen.
Für die Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation hat die GWK bereits im Herbst 2008 mit der Verabschiedung der forschungspolitischen Inhalte im Zeitraum von 2011 bis 2015 wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Der Pakt versetzt die Wissenschaftsorganisationen in die Lage, strategische Maßnahmen fortzusetzen und weiterzuentwickeln, vorhandene Instrumente qualitativ und quantitativ auszubauen sowie neue Instrumente zu entwickeln, zu erproben und zu etablieren. Die mit dem Pakt verbundene finanzielle Planungssicherheit ist ein wesentliches Element für die entsprechende strategische Planung der Forschungsorganisationen.
Die beiden GWK-Vorsitzenden zeigten sich optimistisch, die offenen Fragen bis zur Sondersitzung zu klären und sowohl den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative sowie den Pakt für Forschung noch vor der Sommerpause auf den Weg zu den Regierungschefs zu bringen.
Der GWK-Vorsitzende, Prof. Dr. Zöllner:
Bund und Länder sind sich einig, dass die drei großen Wissenschaftsprojekte fortgesetzt werden sollen. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen muss das Ziel stehen, den jungen Menschen in den kommenden Jahren einen Studienplatz zu sichern. Ich bin optimistisch, dass wir zeitnah einen Weg finden, wie Bund und Länder dieses Ziel erreichen können.
Die stellvertretende GWK-Vorsitzende, Prof. Dr. Schavan:
Nur mit exzellenter Wissenschaft und Forschung kommen wir gestärkt aus der Krise - die Exzellenzinitiative, der Hochschulpakt und der Pakt für Forschung und Innovation leisten dafür einen entscheidenden Beitrag. Die drei großen Initiativen haben große Veränderungen bewirkt und eine positive Aufbruchstimmung ausgelöst. Die jetzt erzeugte Dynamik muss weitergehen, denn unser Wissenschaftssystem braucht Planbarkeit, Kontinuität und Verlässlichkeit.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Medien- und Kommunikationswissenschaften, Politik, Recht
überregional
Wissenschaftspolitik
Deutsch
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