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60 Jahre Bundesrepublik - 60 Jahre Verfassung
Bewährtes und Reformbedürftiges
60 Jahre wird das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland alt: Anlässlich des Jubiläums am 23. Mai hat der Bochumer Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Huster (Juristische Fakultät der RUB) zusammen mit Prof. Dr. Reinhard Zintl (Universität Bamberg) einen Sammelband mit 50 ebenso kurzen wie fundierten Beiträgen über das deutsche Verfassungsrecht herausgegeben. Für ihre Bestandsaufnahme des Grundgesetzes "Verfassungsrecht nach 60 Jahren" konnten sie renommierte Juristen, Politikwissenschaftler und Politiker gewinnen.
Allgemein verständlich und konkret gehen sie jeweils auf Stichwörter der Verfassung ein - von A wie Abgeordneter über M wie Menschenwürde bis W wie Wissenschaftsfreiheit - und erläutern damit die Schlüsselbegriffe unserer Demokratie. Der Band ist soeben im Nomos Verlag erschienen.
Die prägende Kraft
Die Autorinnen und Autoren fragen sowohl nach der Verfassungsrechtslage als auch nach der Verfassungswirklichkeit. Sie gelangen dabei durchweg zu der Einschätzung, dass sich die verfassungsrechtlichen Regelungen im Kern bewährt haben: Positiv beurteilen sie insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grundrechten als "prägende Kraft" für die gesamte Rechtsordnung.
Anlass zur Sorge
"In der politischen und juristischen Realität sind aber auch immer wieder Entwicklungen zu beobachten, die zu Sorge Anlass geben und einen Reformbedarf anzeigen", so Herausgeber Prof. Huster. So betont zum Beispiel der Beitrag von Jörg Broschek zum Bundesstaat, dass eine "Entflechtung" der politischen Ebenen und eine Weiterentwicklung zu einem echten kooperativen Föderalismus dringend geboten ist. Christine Landfried kritisiert die undurchsichtige Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und spricht sich für ein transparenteres Verfahren aus. Schließlich weisen mehrere Autoren darauf hin, dass die bisherigen Regelungsstrukturen aufgrund der Globalisierung und Europäisierung der Politik der Überprüfung bedürfen, wenn die Verfassungsorgane handlungsfähig bleiben sollen.
Von Grundrechten, Strukturen und Leitbegriffen
Die Beiträge behandeln nicht nur Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungs-, Religions- und Berufsfreiheit, Eigentumsgarantie und Datenschutz, sondern auch verschiedene Lebensbereiche (z. B. Kultur, Schule) und die Strukturprinzipien sowie die Ziele des Staates (etwa Rechts-, Sozial- und Bundesstaat, Staatlichkeit, Republik, Demokratie, Gewaltenteilung und Umweltschutz). Darüber hinaus geht es in dem Sammelband um die Entstehungsgeschichte der Verfassung (Weimarer Reichsverfassung, Parlamentarischer Rat), die Einbindung der Bundesrepublik in inter- und supranationale Organisationen (Europäische Union, Völkerrecht) sowie um zentrale Organe und Handlungsinstrumente des Verfassungslebens (Bundestag, -rat, -kanzler, -regierung, -präsident, Bundesverfassungsgericht, Abgeordnete, Parteien, Koalitionen, Gesetz) und verfassungsrechtliche und -theoretische Leitbegriffe (Freiheit, Menschenbild).
50 Begriffe, die man verstehen muss
Der rote Faden des Bandes sind die 50 Schlüsselbegriffe der Verfassung, "die man verstehen muss, um die Bedeutung des Grundgesetzes begreifen zu können", so Prof. Huster. Denn das Grundgesetz sei sowohl ein juristischer als auch ein politischer Text: Es enthält die wichtigsten Staatsziele und Strukturprinzipien, teilt Kompetenzen und Ämter zu, aber es benennt auch politische Hoffnungen und Absichten. Die Beiträge verbinden solide Informationen mit guter Lesbarkeit - geschrieben von Expertinnen und Experten, "die sich durch ihre Fähigkeit auszeichnen, aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft herauszutreten". Somit richtet sich der Band nicht nur an Studierende und Experten der Rechts- und Politikwissenschaft, sondern an alle Bürger, die sich für verfassungsrechtliche Fragen interessieren. Zu den Autoren zählen u. a. der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz, die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz Bettina Sokol und der Kulturdezernent der Stadt Essen Prof. Oliver Scheytt sowie zahlreiche Juristen und Politikwissenschaftler deutscher Universitäten.
Titelaufnahme
Stefan Huster, Reinhard Zintl (Hg.): Verfassungsrecht nach 60 Jahren. Das Grundgesetz von A bis Z. Nomos Verlag, Baden-Baden 2009, 222 S. 19,90 Euro, ISBN 978-3-8329-4391-2
Weitere Informationen
Prof. Dr. Stefan Huster, Juristische Fakultät der RUB, Tel. 0234/32-22239, E-Mail: stefan.huster@rub.de
Redaktion: Jens Wylkop
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse, Wissenschaftliche Publikationen
Deutsch
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