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Die Ausgabe 7/2009 des GIGA Focus Nahost ist erschienen und steht auf der Website http://www.giga-hamburg.de/giga-focus/nahost zum Herunterladen bereit.
Am 4. Juni 2009 hielt US-Präsident Barak Obama an der Universität Kairo eine in der Presse häufig als "historisch" bezeichnete Rede. Die Rede, von amerikanischer Seite strategisch vorbereitet, sollte nach dem Amtswechsel von Präsident George W. Bush zu Präsident Obama im Januar 2009 die durch den seit dem 11. September 2001 geführten "Krieg gegen den Terror" stark belasteten Beziehungen der USA zur islamischen Welt auf eine neue Grundlage stellen.
Nach dem Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush galten die Beziehungen der USA zu den arabischen und islamischen Staaten als so spannungsgeladen wie selten zuvor. Der von den USA seit dem 11. September 2001 geführte "Krieg gegen den Terror", den viele Muslime als "Kreuzzug des Westens gegen den Islam" wahrnahmen, die Intervention in Afghanistan 2001 und im Irak 2003 sowie die menschenrechtswidrige Behandlung von muslimischen Gefangenen in Abu Ghraib und Guantanamo trugen - nicht nur in arabischen Ländern - dazu bei, dass sich ein Bild von den USA verfestigte, wonach diese eine gegenüber den islamischen Staaten einseitige, ja feindliche Politik betreiben. Diese - langfristig für die US-Interessen schädliche - Konstellation versucht Präsident Obama durch offensive Gegenmaßnahmen auszubalancieren. Neben möglichen neuen Politikansätzen im Umgang mit einzelnen Staaten sowie dem angekündigten Rückzug aus dem Irak gehörte hierzu das medienwirksame Auftreten in Kairo, dem symbolträchtigen Ort islamischer Geschichte.
- Die Rede von Präsident Obama wurde von den meisten Adressaten in der islamischen Welt positiv aufgenommen. In der Tat wirkt sie als Kontrapunkt zu Positionen von Präsident Bush als Neuanfang.
- Die Bewährungsprobe für die Politik Obamas gegenüber den islamischen Staaten stellt allerdings weniger der Diskurs als vielmehr die reale politische Aktion dar. Die arabischen Staaten werden den Erfolg der Politik von Obama vor allem daran messen, inwieweit er Einfluss auf die israelische Siedlungspolitik nehmen kann.
- Der Rede Obamas folgten Äußerungen anderer Politiker, die konkurrierende Strategien anbieten (wie der russische Präsident Medwedew) oder nationale Interessen dagegen setzen (wie der israelische Ministerpräsident Netanjahu). Obamas Rede wird dadurch Teil eines umfassenderen Machtspiels.
- Die Langzeitwirkung der "historischen Rede" bleibt fraglich, weil die Machtpolitik der USA unverändert Bestand hat und nur der Politikstil "Bush" zugunsten einer verbindlicheren Strategie durch Präsident Obama ausgetauscht wurde.
Autor: Hanspeter Mattes
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
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überregional
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