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Zur Bundestagswahl 2013 haben namhafte Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung ein Memorandum veröffentlicht. CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen reagierten nun auf das Gutachten.
Zur Bundestagswahl 2013 haben namhafte Vertreter der deutschen Friedens- und Konfliktforschung ein Memorandum veröffentlicht. Es wirbt für eine Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung als Säule deutscher Friedenspolitik. Einer der Verfasser des Memorandums ist Jörn Grävingholt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und Ko-Vorsitzender des Beirats „Zivile Krisenprävention“ der Bundesregierung.
Das Memorandum 2013 knüpft an eine ähnliche Initiative zur Bundestagswahl 2009 an. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Militärputsch in Ägypten unterstreichen die unveränderte Aktualität des Themas. Auch heute ist eine Strategiediskussion über Inhalt und Format deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik dringend geboten. Dabei müssen der Präventionsgedanke und die Fähigkeit zur Konfliktbearbeitung im Mittelpunkt stehen.
Dazu macht das Memorandum konkrete Vorschläge. Es plädiert für strategische und institutionelle Kohärenz, eine erhöhte Transparenz und effektive Wirkungskontrollen. Außerdem plädiert es mit Nachdruck für eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verankerung. Sie war einst ein Markenzeichen der deutschen Krisenprävention. Dazu wurde mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ 2005 ein zivilgesellschaftlicher Beirat gegründet, der jedoch ein Schattendasein führt. Er muss nach dem Vorbild anderer Beiräte der Bundesregierung zu einem effektiven Konsultationsorgan ausgebaut werden. Das stellt eine notwendige Ergänzung zur parlamentarischen Begleitung und Kontrolle durch den Unterausschuss „Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ des Deutschen Bundestags dar. Er war im Sinne des Memorandums von 2009 nach der letzten Bundestagswahl eingerichtet worden. Die Fortsetzung seiner Arbeit ist geboten.
Das Memorandum ist auf große Resonanz gestoßen, auch unter den Bundestagsparteien. Diese befürworten übereinstimmend die Notwendigkeit der Krisenprävention und der zivilen Konfliktbearbeitung. Sie halten sich jedoch zu den Vorschlägen des Memorandums 2013 überwiegend bedeckt. Wir hoffen, dass die Parteien nach der Bundestagswahl mit weiteren konkreten Schritten Farbe bekennen.
Verfasst wurde das Memorandum von Mitgliedern des Beirats zum Aktionsplan: Hans-Joachim Giessmann, Direktor, Berghof Conflict Research; Jörn Grävingholt, Ko-Vorsitzender des Beirats, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE); Bernhard Moltmann, Vertreter der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung; Winfried Nachtwei, Ko-Vorsitzender des Beirats, Mitglied des Deutschen Bundestags a.D.; Hans-Joachim Spanger, Vorstand der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; Angelika Spelten, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung; Marc von Boemcken, Bonn International Center for Conversion.
Zu den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Memorandums gehören unter anderem Renke Brahms, Friedensbeauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland; Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg; Tobias Debiel, Direktor, Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg-Essen; Jan Gildemeister, Geschäftsführer Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden; Christiane Lammers, Geschäftsführerin, Institut Frieden und Demokratie, FernUniversität Hagen; Andreas Mehler, Direktor, GIGA Institut für Afrika; Dirk Messner, Direktor, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE); Horst Scheffler, Leitender Militärdekan a.D., Vorsitzender Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, e.V.; die Professoren für Friedens- und Konfliktforschung Eva Senghaas-Knobloch und Dieter Senghaas; Conrad Schetter, Direktor, Bonn International Center for Conversion; Christoph Weller, Universität Augsburg, Stv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung sowie der Initiativkreis der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung und der Weltfriedensdienst e.V.
Den Wortlaut des Memorandums 2013 „Gewalt vorbeugen – Konflikte gewaltfrei bearbeiten“ finden Sie hier: http://bit.ly/17YUe1M
Die Stellungnahmen der Parteien können Sie einsehen unter: http://bit.ly/17py38i
Für weitere Informationen zum Memorandum wenden Sie sich bitte an:
Cornelia Heß
Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung
Telefon: 069-959 104 30
E-Mail: hess@hsfk.de
Susanne Heinke
BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn)
Telefon: 0228-911 96 44
E-Mail: pr@bicc.de
Stabsstelle Kommunikation
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Telefon: 0228-94 927 159
E-Mail: presse@die-gdi.de
Über das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE):
Das DIE baut Brücken zwischen Theorie und Praxis und setzt auf die Zusammenarbeit in leistungsstarken Forschungsnetzwerken mit Partnerinstituten in allen Weltregionen. Seit seiner Gründung im Jahr 1964 vertraut das Institut auf das Zusammenspiel von Forschung, Beratung und Ausbildung. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Immer montags kommentiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Aktuellen Kolumne auf der Startseite der DIE-Homepage die neuesten Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik. Am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik arbeiten rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Institut wird von Prof. Dr. Dirk Messner (Direktor) und Dr. Imme Scholz (stellv. Direktorin) geleitet.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wissenschaftler, jedermann
Gesellschaft, Politik
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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