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Die Mitglieder des neu konstituierten Beirats für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern haben Prof. Dr. Eckhard Janeba zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Prof. Janeba ist Inhaber der Professur für Volkswirtschaftslehre, Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim, seit Herbst 2013 Sprecher der Abteilung Volkswirtschaftslehre und unter anderem auch stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Der neue Beirat ist eine Folge des europäischen Fiskalpakts. Danach muss ein unabhängiges Gremium die Stabilität der öffentlichen Finanzen und die Einhaltung der Defizitgrenzen überwachen. Der Beirat unterstützt den Stabilitätsrat bei der Ausführung seiner Aufgaben. Insbesondere wacht er darüber, dass die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen insgesamt die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Der Beirat setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, darunter neben dem neuen Vorsitzenden, Prof. Dr. Eckhard Janeba, auch Prof. Dr. Clemens Fuest, Inhaber einer Professur für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und zugleich Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).
Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder. Er wurde mit der Föderalismusreform II errichtet und ist in Artikel 109a Grundgesetz verankert. Zusammen mit der Schuldenbegrenzungsregel stärkt der Stabilitätsrat die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern. Mitglieder des Stabilitätsrates sind der Bundesminister der Finanzen, die Finanzminister der Länder sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Der Vorsitzende des Beirats nimmt an den Beratungen des Stabilitätsrats teil.
Kontakt:
Prof. Dr. Eckhard Janeba
Abteilung Volkswirtschaftslehre
Tel. 0621 – 181 / 1795
E-Mail: janeba@uni-mannheim.de
Prof. Dr. Eckhard Janeba
Universität Mannheim
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Politik, Wirtschaft
überregional
Personalia
Deutsch
Prof. Dr. Eckhard Janeba
Universität Mannheim
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