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Am 21. Juni 2016 verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Endurteil im OMT-Verfahren. In diesem Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Outright Monetary Transactions“ (OMT), die der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im September 2012 ankündigte. Dabei handelt es sich um die Ankündigung des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Es sollten Anleihen solcher Staaten durch die EZB erworben werden, die von der Staatsschuldenkrise berührt sind und unter dem „Rettungsschirm“ der EU stehen.
Diese Ankündigung wurde vor dem BVerfG angegriffen. Das BVerfG legte die Frage der Vereinbarkeit der Ankündigung mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor; noch nie vorher hatte das BVerfG dem EuGH eine solche Frage vorgelegt. Nach der Antwort des EuGH, der den Staatsanleihenankauf im Juni 2015 für unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt hatte, muß nun das BVerfG in seinem Urteil am 21. Juni 2016 die Konsequenzen für das deutsche Verfassungsgericht ziehen. Im Urteil werden wichtige Aussagen zum Verhältnis zwischen mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht und Europarecht erwartet. Es wird nur zwei Tage vor der britischen Volksabstimmung über den Brexit gefällt, in der es ebenfalls um das Verhältnis der Mitgliedstaaten zu Europa geht.
Programm
17.30 Uhr Empfang (Erfrischungen und Imbiss)
18.00 Uhr Ingolf Pernice: Begrüßung und Einführung
18.10 - 18.50 Uhr Impulsreferate
- Prof. Dr. Martin Nettesheim (Universität Tübingen, Vertreter des Deutschen Bundestages im OMT-Verfahren)
- Dr. Mattias Wendel (Humboldt-Universität zu Berlin)
18.50 - 19.50 Uhr Diskussion
19.50 - 20.00 Uhr Matthias Ruffert: Schlussfolgerungen
Kontakt
Gabriele Müller
Humboldt-Universität zu Berlin
Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht
Tel.: 030 2093-3440
gabriele.mueller@rz.hu-berlin.de
Hinweise zur Teilnahme:
Wir bitten um Anmeldung unter http://www.whi-berlin.eu/event1.html?eid=23
Termin:
22.06.2016 18:00 - 20:00
Veranstaltungsort:
Humboldt-Universität zu Berlin
Gouverneurshaus
Unter den Linden 11
10117 Berlin
Berlin
Deutschland
Zielgruppe:
jedermann
E-Mail-Adresse:
Relevanz:
überregional
Sachgebiete:
Gesellschaft, Politik, Recht
Arten:
Seminar / Workshop / Diskussion, Vortrag / Kolloquium / Vorlesung
Eintrag:
22.06.2016
Absender:
Ibou Diop
Abteilung:
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Veranstaltung ist kostenlos:
ja
Textsprache:
Deutsch
URL dieser Veranstaltung: http://idw-online.de/de/event54707
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