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Nachrichten, Termine, Experten
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Ein klassisches und notwendiges Geschäft von Kommunen sind finanzielle Zuwendungen an private oder
öffentliche Unternehmen aus Gründen der Daseinsvorsorge. Dabei ist das europäische Beihilferecht zu
beachten. Aufgrund der Komplexität und des Interpretationspotenzials dieses europarechtlich determinierten
Rechtsgebiets ist und bleibt es eine sehr anspruchsvolle und arbeitsintensive Aufgabe in der
Kommune, beihilferechtskonform zu handeln
Im Mittelpunkt der Fortbildungsveranstaltung steht somit die Frage: Mit welchen Mitteln und auf welche
Weise kann eine Kommune dem europäischen Beihilferecht gerecht werden, ohne dabei einen unangemessen
hohen personellen und finanziellen Aufwand zu betreiben? Ziel der Veranstaltung ist die
Vermittlung von Basiswissen und praktischen Lösungen.
Zunächst wird in das Thema eingeführt, indem die beihilferechtlichen Grundlagen dargestellt und dabei
alle kommunalrelevanten Aspekte des Beihilferechts anhand eines umfassenden Prüfschemas erörtert
werden. Sodann werden zwei Experten aus der kommunalen Praxis Strategien und Verfahren im Umgang
mit dem europäischen Beihilferecht anhand konkreter Fallbeispiele und Vorlagen vertiefend vorstellen.
Dabei werden die konkreten Vorgehensweisen u.a. bei der Betrauung verschiedener Daseinsvorsorgeträger
erläutert. Die Fortbildungsveranstaltung wird in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag und
dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt und reiht sich in verändertem Format in die
jährlich durchgeführten Veranstaltungen von Kommunen für Kommunen zum europäischen Beihilferecht
ein.
Information on participating / attending:
Gebühr: Für Mitarbeiter/innen aus den Stadtverwaltungen, städtischen Betrieben und Ratsmitglieder gelten:
■ 160,– Euro für Teilnehmer/innen aus Difu-Zuwenderstädten
■ 250,– Euro für Teilnehmer/innen aus den Bereichen des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
und des Deutschen Landkreistages, NGO.
Für alle übrigen Teilnehmer/innen gilt ein Preis von 310,– Euro.
Mittag- und Pausenbewirtung sind in der Gebühr enthalten, Kosten für die Unterkunft müssen selbst getragen werden.
Date:
05/13/2016 10:30 - 05/13/2016 16:30
Event venue:
Deutsches Institut für Urbanistik
Zimmerstr. 14-15
10969 Berlin
Berlin
Germany
Target group:
all interested persons
Email address:
Relevance:
transregional, national
Subject areas:
Construction / architecture, Economics / business administration, Law, Politics, Social studies
Types of events:
Seminar / workshop / discussion
Entry:
01/25/2016
Sender/author:
Sylvia Koenig
Department:
Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Event is free:
no
Language of the text:
German
URL of this event: http://idw-online.de/en/event53131
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