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Die aktuellen Kontroversen um die Verfassungsgerichtsbarkeit in Polen und den USA, aber auch die parteipolitischen Fragen im Zuge anstehender Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht zeigen paradigmatisch, wie und von wem Recht gesprochen wird, ist eine politisch höchstbrisante Angelegenheit. Während jedoch einerseits beklagt wird, dass die Parteienkämpfe den Rechtsstaat und seine Institutionen in Gefahr bringen, indem sie das Rechtssystem übermäßig politisieren, werden andererseits, etwa auf dem Feld der Gleichstellungspolitik, die Berufung auf Menschenrechte und Klagen vor Verwaltungs-, Verfassungs- und Strafgerichten als ausgesprochen wirksame Mittel angesehen, um gesellschaftspolitischen Ziele auch gegen bestehende Mehrheits- und Machtverhältnisse durchzusetzen. Schlägt die Politik den Rechtsweg ein, ist das allerdings auch mit Konsequenzen für sie selbst verbunden. Sie muss die Sprache der Rechte und Gesetze sprechen und ihre Forderungen in den rechtlich vorgegebenen Rahmen einpassen, statt die Fragen nach pluralen Lebensformen und gesellschaftlichem Zusammenleben viel offener und vielleicht auch radikaler debattieren zu können. So gesehen droht nicht die Politik das Recht sondern das Recht die Politik zu übernehmen. Vor dem Hintergrund dieser scheinbar gegenläufigen Tendenzen einer Politisierung des Rechts und einer Verrechtlichung der Politik soll im Workshop das Verhältnis von Recht und Politik als zentrales Legitimationsproblem moderner Gesellschaften aus politikwissenschaftlicher, juristischer, soziologischer und philosophischer Perspektive erörtert werden.
Information on participating / attending:
Date:
06/21/2019 08:00 - 06/22/2019 16:00
Event venue:
Alfried Krupp Wissenschaftskolleg
Martin-Luther-Straße 14
17489 Greifswald
Mecklenburg-Vorpommern
Germany
Target group:
Scientists and scholars, Students
Email address:
Relevance:
international
Subject areas:
Law, Politics
Types of events:
Conference / symposium / (annual) conference
Entry:
05/20/2019
Sender/author:
Tim Lüdtke
Department:
Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greifswald
Event is free:
yes
Language of the text:
German
URL of this event: http://idw-online.de/en/event63767
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