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Nach der jüngst beschlossenen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.
Die Novelle ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden.
Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verkehrswende leisten können.
Welche Handlungsspielräume sich dadurch eröffnen, haben Expertinnen und Experten aus unserem Netzwerk im ARL-Positionspapier "Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen. Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende" erarbeitet.
In unserem Lunch Talk am 1. April 2025 von 13:00 - 14:00 Uhr stellen zwei der Autoren des ARL-Papiers, Dr. Weert Canzler und Dr. Hubertus Baumeister, ihre Positionen zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor und laden Interessierte zu Diskussion und Fragen ein.
ARL Lunch Talk #10: "Kommunale Mobilitätswende"
1. April 2025, 13:00-14:00 Uhr, online.
Speaker
- Dr. Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Leitung Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“)
- Dr. Hubertus Baumeister, BBG und Partner Bremen, Rechtsanwalt im Bereich Mobilitätswende und Klimaschutz in Kommunen
Dr. Martina Hülz, Leiterin des Wissenschaftlichen Referats "Wirtschaft und Mobilität" in der ARL moderiert den Lunch Talk.
Information on participating / attending:
Den Link zur Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie am 31. März. Bitte beachten Sie, dass wir keine Anmeldebestätigungen per E-Mail versenden.
Date:
04/01/2025 13:00 - 04/01/2025 14:00
Registration deadline:
03/31/2025
Event venue:
online via Webex
Hannover
Niedersachsen
Germany
Target group:
Journalists, all interested persons
Email address:
Relevance:
transregional, national
Subject areas:
Economics / business administration, Environment / ecology, Law, Politics, Traffic / transport
Types of events:
Presentation / colloquium / lecture
Entry:
03/12/2025
Sender/author:
Carolin Pleines
Department:
Stabsstelle Wissenschaftskommunikation
Event is free:
yes
Language of the text:
German
URL of this event: http://idw-online.de/en/event78866
Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen – Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende. Hannover. = Positionspapier aus der ARL 153. You can combine search terms with and, or and/or not, e.g. Philo not logy.
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