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Bisher konnte der sächsische Erfinder sein Patent nur per Brief oder Fax beim Patentamt anmelden. Hatte er kein Vertrauen in Post und Telekom, mußte er nach München, Jena oder Berlin fahren - ins Deutsche Patentamt oder seine Außenstellen. Doch mit dem neuen Deutschen Patentgesetz, das im vergangenen Herbst in Kraft trat, wird dem Erfinder die Prozedur erleichtert. Jetzt sind auch die deutschen Patentinformationszentren (PIZ) berechtigt, Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen entgegenzunehmen. Ab 13. April 1999 bieten zunächst acht der 25 PIZ diesen Service - unter anderem das Dresdner Patentinformationszentrum der TU Dresden.
"Wir nehmen die Anmeldungen rund um die Uhr entgegen: tagsüber persönlich, nachts per Briefkasten", erklärt Gesine Kluge, Leiterin des PIZ in der Elbestadt. Dieser Nachtbriefkasten trägt die Aufschrift "Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung zur Weiterleitung an das Deutsche Patent- und Markenamt" und entscheidet sich nicht nur durch dieses Merkmal von normalen Hausbriefkästen. Denn: Leeren die Mitarbeiter des PIZ am Morgen die Box, können sie genau sehen, welcher Brief am vorangegangenen Abend eingeworfen wurde und welcher am frühen Morgen. "Der Kasten hat zwei Fächer: Im unteren liegt die Post vom Abend, im oberen die Post vom Morgen", beschreibt Kluge. Der Nachtbriefkasten ist am Stromnetz angeschlossen und schlägt genau um Mitternacht um.
Für den Erfinder ist es meist entscheidend, ob er die Anmeldung noch kurz vor Mitternacht abgeben konnte. Kluge: "Wenn ich mein neues Produkt morgen auf der Messe zeige, muß ich es spätestens noch heute anmelden." Mit dem Einwurf der Anmeldung sei der Patentschutz für Deutschland sicher. Und vom Tag der Erstanmeldung an hat der Erfinder ein Jahr lang Zeit, sein Patent auch noch für andere Länder nachzumelden. "Bei uns können auch europäische oder internationale Patente eingereicht werden", sagt die PIZ-Chefin.
Der Briefkasten wird jeden Morgen geleert. Dann erhält jede Anmeldung einen Registrierstempel und wird in ein Verzeichnis eingetragen. Anschließend schicken die Mitarbeiter des Patentinformationszentrums die Anmeldungen nach München.
Der neue Service des Dresdner PIZ soll der sächsischen Industrie und den Wissenschaftlern helfen. "Die Anmeldung kann nun einfacher und dennoch sicher abgewickelt werden", sagt Kluge. Sie rechnet in diesem Jahr mit mehr als 200 Patentanmeldungen aus Sachsen. Im Freistaat kommen auf 100 000 Einwohner etwas mehr als 20 Patentanmeldungen im Jahr.
Gesine Kluge, Telefon (03 51) 4 63-27 91
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters
German
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