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Das Urteil des Bundessozialgerichts behindert massiv die nicht-industrielle Forschung in der Medizin, eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen ist dringend erforderlich.
Das Präsidium der AWMF hat in einer Sitzung am 11. März 2005 eine Stellungnahme verabschiedet, deren Kernsätze lauten:
"Am 22. Juli 2004 hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil zur Finanzierung von klinischen Studien mit noch nicht zugelassenen Arzneimitteln festgelegt, dass die damit verbundene Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen in der Regel nicht zu vergüten ist (Az. B 3 KR 21/03 R). Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Durchführung von klinischen Studien, die der wissenschaftlichen Absicherung des medizinischen Fortschritts dienen. Die AWMF sieht hier einen massiven Schaden für die klinische Forschung und eine Gefährdung des Forschungsstandorts Deutschland.
Die AWMF ruft daher den Gesetzgeber auf, die entsprechenden Paragraphen im SGB V und im KHEntG so klar und deutlich zu formulieren, dass die Finanzierbarkeit der stationären Behandlung von Patientinnen und Patienten im Rahmen von Arzneimittelstudien wiederhergestellt wird. Es ist zu begrüssen, dass das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in dieser Angelegenheit bereits die Initiative ergriffen hat. In diesem Zusammenhang sollten auch die gesetzlichen Rahmenvorgaben zur Finanzierung von ambulanten Arzneimittelstudien klar geregelt werden. Ein Abgleich der Bestimmungen im SGB V, im KHG, im KHEntG und im Arzneimittelgesetz durch den Gesetzgeber ist dringend erforderlich."
Den vollen Wortlaut der Stellungnahme mit ausführlicher Begründung, die an alle betroffenen Ministerien und den Deutschen Bundestag verschickt wurde, finden Sie in der elektronischen Ausgabe der Mitteilungen aus der AWMF unter
http://www.egms.de/de/journals/awmf/2005-2/awmf000046.shtml
http://www.egms.de/de/journals/awmf/2005-2/awmf000046.shtml - Langfassung der Stellungnahme publiziert bei GMS Mitteilungen aus der AWMF
Criteria of this press release:
Law, Medicine, Nutrition / healthcare / nursing, Politics, Social studies
transregional, national
Research projects, Science policy
German
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