CDU plant laut Ministerin Schavan Abschaffung des Bafög
Zu der Ankündigung der bildungspolitischen Koordinatorin der unionsgeführten Bundesländer, Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (CDU), die Union werde nach einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2006 das Bafög abschaffen, sagte NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft heute in Düsseldorf: "Die CDU hat nun endlich ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat bisher die Öffentlichkeit gezielt getäuscht. In Wahrheit geht es der CDU mit der Einführung von Studiengebühren um soziale Auslese in der Bildungsfinanzierung: Das Bafög, das ausschließlich Kindern aus einkommensschwachen Schichten ein Studium ermöglicht, wird abgeschafft - zu Gunsten von Kindern reicher Eltern, für die ein attraktiver Markt der Studienfinanzierung geschaffen werden soll. Ein solcher Frontalangriff auf die Chancengerechtigkeit in Deutschland trifft auf den entschiedenen Widerstand der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Finger weg vom Bafög."
Allein in Nordrhein-Westfalen wären von der Bafög-Abschaffung knapp 100.000 Studierende betroffen. "Das sind 100.000 junge Menschen an unseren Hochschulen, denen die CDU die Finanzierungsgrundlage für ihr Studium und ihr Leben entziehen will", warnte Kraft.
Die Aussage von Annette Schavan, die gleichzeitig stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, demaskiere auch die Versicherungen der NRW-CDU von Herrn Rüttgers als Lüge, dass Studierende, die Bafög beziehen, von Studiengebühren befreit werden sollten und jeder, unabhängig vom Einkommen der Eltern, studieren könne. "Die Kinder, die nicht auf Papas dickes Bankkonto zurückgreifen können, werden gezwungen, Studienkredite aufzunehmen. Nach dem Willen der CDU stehen sie beim Start ins Berufsleben im Durchschnitt mit über 40.000 Euro Schulden da. Diese Zahlen lassen sich jetzt nicht mehr als übertrieben wegdiskutieren. Das wird auch vielen Kindern aus Mittelschichtfamilien den Zugang zu den Hochschulen verschließen", betonte Kraft. Die Ministerin stellte nochmals klar, dass es in Nordrhein-Westfalen beim gebührenfreien Erststudium bleiben und das Bafög nicht zur Disposition gestellt werde.
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