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Hessen blockiert zum zweiten Mal gemeinsame Exzellenzinitiative
Mit Fassungslosigkeit hat NRW-Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft auf die erneute Blockade aus den Reihen der CDU-Länder gegen die seit Monaten stagnierende Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder reagiert. Die SPD habe zwei Mal Kompromissbereitschaft gezeigt, trotz des monatelangen Zögerns der Unionsländer, sagte Kraft. Nun hat Hessen heute als einziges Bundesland in der Bund-Länder-Kommission (BLK) die Einigung auf eine gemeinsame Exzellenzinitative erneut abgelehnt. Danach sollen von 2006 bis 2011 insgesamt 1,9 Milliarden Euro in die Spitzenforschung fließen. Es sei nun zu befürchten, dass Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch auch in der abschließenden Beratung der Ministerpräsidenten am 14. April den Exzellenz-Wettbewerb zum zweiten Mal blockieren werde, warnte Kraft.
Kraft: "Für dieses unwürdige Schauspiel zum Schaden des Wissenschaftsstandorts Deutschland können sich die Hochschulen bei der CDU-Landesregierung von Hessen bedanken. Die fadenscheinigen Einwände aus Hessen sind mittlerweile nicht mehr nachvollziehbar. Die Union sollte sich überlegen, ob sie mit ihren Ländern insgesamt für die Alleingänge eines einzigen Ministerpräsidenten einstehen will. Denn sie verhindern die Weichenstellung für Zukunftsfelder in Wissenschaft und Forschung, sie verhindern die Förderung unseres wissenschaftlichen Nachwuchses, und sie verhindern eine bessere Vernetzung der Wissenschafts- und Forschungsstrukturen in Deutschland."
Kraft appellierte auch an die Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen, dieses verantwortungslose Verhalten nicht hinzunehmen und die drohende "Katastrophe für das Forschungsland Deutschland" offen anzusprechen. Es müsse nun geprüft werden, ob sich alle 15 anderen Bundesländer geschlossen über die Blockade Hessens hinwegsetzen sollten. Kraft: "Das wäre ein Fall kollektiver Notwehr."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
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German
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