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PM 15/2005
Gemeinsame Erklärung
von Herrn Staatsminister Dr. Goppel und Frau Bundesministerin Bulmahn
anlässlich der 124. BLK-Sitzung am 06.04.05
Nachdem wir, d. h. Bund und Länder, lange um die Exzellenzinitiative gerungen haben, haben wir heute auf unserer BLK-, also Fachminister-Ebene, die Beratungen abgeschlossen. Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien haben der BLK am 17. März den Auftrag erteilt, rechtzeitig zur Ministerpräsidentenkonferenz am 14. April einen konsensfähigen Vorschlag unter Beteiligung des Präsidenten der DFG auszuarbeiten.
Die BLK schlägt nunmehr mehrheitlich ein Programm zur verstärkten Förderung der Forschung an Hochschulen vor, das
- nach unseren Überlegungen einen Finanzierungsumfang von insgesamt 1,9 Milliarden EURO haben könnte,
- zunächst mit einer Laufzeit von 2006 bis 2011 versehen sein sollte,
- einen Finanzierungsschlüssel von 75% Bund und 25 % Sitzland aufweist,
- aus drei Förderlinien bestehen könnte und darüber hinaus in allen drei Förderlinien einen Zuschlag von 20% für alle durch das Programm verursachten auch nicht direkt zurechenbaren Ausgaben zu einer Programmkostenpauschale abdecken würde.
Das Programm bezieht sich also ausschließlich auf die Förderung der Forschung; Fragen der Lehre sind zwar genauso wichtig, sind aber nicht Gegenstand dieses Programms:
- Forschungsförderung ohne Nachwuchsförderung ist nicht sachgemäß, deshalb soll die Nachwuchsförderung im Programm durch die Förderung von Graduiertenschulen in der ersten Fördelinie besonders gestärkt werden.
- Gute Forschung ist heutzutage nicht denkbar ohne Vernetzung und Kooperation mit anderen Partnern außerhalb der Universitäten. In der zweiten Förderlinie sollen deshalb Exzellenzcluster zwischen Universitäten und ihren außeruniversitären Partnern gefördert werden.
- Wer im weltweiten Wettbewerb in der Forschung ganz oben mitspielen will, braucht ein strategisches Konzept zur gezielten Förderung von Spitzenleistungen. Deshalb empfehlen wir in der dritten Förderlinie Gesamtstrategien zur Spitzenforschung zu prämieren.
- Unsere Hochschulen leiden darunter, dass die Drittmittel-Förderung von Forschungsprojekten bislang vielfach nicht die gesamten Kosten, die sich aus einem Forschungsprojekt ergeben, abdeckt. Dies hat zur Folge, dass sich erfolgreiche Hochschulen sozusagen "zu Tode siegen". Deshalb schlagen wir vor, innerhalb des Programms in den drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Gesamtstrategien für universitäre Spitzenforschung eine zusätzliche Programmkostenpauschale in Höhe von 20% zu gewähren, mit der erstmals die gesamten durch das Programm verursachten auch nicht direkt zurechenbaren Ausgaben abgedeckt werden.
Mit diesem Programmvorschlag wissen wir uns auf einer Linie mit den großen Wissenschaftsorganisationen. Das von uns vorgeschlagene Programm ist entschieden politikfern konzipiert. Wir danken der DFG dafür, dass sie ihre Instrumentarien für die Durchführung der Initiative bereitstellen würde.
Uns ist bewusst, dass letztentscheidend für diese Initiative nicht unser heutiger Beschluss sein wird. Letztentscheidend sind allein die Regierungschefs des Bundes und der Länder. Ihnen legen wir entsprechend unserem Auftrag den heutigen BLK-Beschluss vor.
Wir haben den Entwurf einer gemeinsamen Vereinbarung auf der Grundlage des Art. 91 b GG erarbeitet und ihn soeben an den Vorsitzenden der MPK und an den Bundeskanzler weitergeleitet mit der Bitte, das heute gefundene Ergebnis zu diskutieren, unseren Vorschlag aufzugreifen und nach Möglichkeit die Vereinbarung in Kraft zu setzen.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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