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Bochum, 29.04.1999
Nr. 94
Senat der RUB protestiert gegen Stellenabbau
"NRW ohnehin Schlußlicht aller Bundesländer"
RUB macht notgedrungen mit beim "Qualitätspakt"
Weil eine echte Alternative fehlt, tritt die RUB notgedrungen dem sogenannten "Qualitätspakt" des Ministeriums für Schule, Wissenschaft, Weiterbildung und Forschung des Landes NRW (MSWWF) bei. Dies hat der Senat der RUB in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Gleichzeitig protestiert er mit einer Resolution gegen die Kürzungen im Hochschulwesen. Die RUB erwartet, daß die von Ministerin Gabriele Behler im Erlaß vom 22. März 1999 formulierten Bedingungen mit größtmöglicher politischer Verbindlichkeit in geeigneter Weise - etwa in Form eines Vertrages mit der Hochschule - eingehalten werden. In dem Erlaß hatte das MSWWF im Gegenzug zu den 194 bis 2010 zu streichenden Stellen zugesagt, die Hochschule von globalen Minderausgaben freizustellen, ebenso von der bestehenden Stellenbesetzungssperre und einen Innovationsfonds aus den durch die Stellenkürzungen erwirtschafteten Mitteln zu errichten.
Hier der komplette Text der heutigen Resolution des Senats der RUB
"Die Ruhr-Universität protestiert entschieden gegen den mit dem Projekt 'Qua-litätspakt' verbundenen Stellenabbau, der an den Hochschulen in NRW weiter vorangetrieben wird und durch den allein an der Ruhr-Universität bis zum Jahr 2010 194 Stellen gestrichen werden. Damit verschlechtern sich die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden, bei denen NRW ohnehin das Schlußlicht aller Bundesländer darstellt, erheblich und die Möglichkeiten der Universität, durch interne Umschichtungen innovative Bereiche flexibel zu fördern und stark belastete Bereiche zu unterstützen, sinken gegen Null. Trotz eines prognostizierten und politisch gewünschten Anstiegs der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren, wird die Zahl der Studienplätze in NRW weiter reduziert, bewirtschaftete Studiengänge werden ihre Aufnahmekapazität senken müssen.
Der Ruhr-Universität ist die schwierige Haushaltssituation des Landes bewußt, es ist aber daran zu erinnern, daß hochwertige Forschung und Lehre, deren Ergebnisse schließlich auch dem Land zugute kommen, eine angemessene Ausstattung verlangen. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn wesentliche hochschulpolitische Strukturentscheidungen allein aus haushaltspolitischen Vorgaben abgeleitet werden. Damit wird eine rationale Planung von Hochschulentwicklung erheblich erschwert. Statt zunächst gemeinsam mit Hochschulen und Expertenkommission Kriterien zu entwickeln und unter Einbeziehung vorhandener Evaluationsergeb-nisse Strukturplanungen für die Hochschullandschaft NRW vorzunehmen, gibt das Ministerium Einsparziele vor, die in jedem Fall erreicht werden müssen. Damit ist eine qualitätsvolle Hochschulentwicklung kaum zu erreichen.
Unter den gegebenen Bedingungen ist die Teilnahme am 'Qualitätspakt' ohne wirkliche Alternative. Ein Verzicht würde bedeuten, daß die Universität wie alle anderen Landeseinrichtungen, die keiner Organisationsuntersuchung unterzogen worden sind, jährlich 2% ihrer Stellen abgeben müßte, ohne an den in Aussicht gestellten Gegenleistungen zu partizipieren.
Die Ruhr-Universität weist den Begriff 'Qualitätspakt' zurück, ist aber bereit, bei der Umsetzung der in dem Runderlaß des MSWWF vom 22.3.1999 genannten Vorgaben mitzuwirken.
Sie tut dies unter den im Erlaß vom 22.3.1999 formulierten Bedingungen und den in Aussicht gestellten Gegenleistungen:
o Freistellung von globalen Minderausgaben,
o Freistellung von der Stellenbesetzungssperre,
o Einrichtung eines Innovationsfonds aus den durch die Stellenkürzungen erwirtschafteten Mitteln.
Die Ruhr-Universität ist sich bewußt, daß diese Zusagen des Ministeriums dem Vorbehalt der Jährlichkeit des Haushalts unterliegen. Sie erwartet daher, daß das Ministerium die Einhaltung dieser staatlichen Gegenleistungen in geeigneter Weise mit größtmöglicher politischer Verbindlichkeit zusagt, so daß die Universität tatsächlich eine Planungssicherheit bis 2005 erhält. Dies könnte z.B. in Form eines Vertrags geschehen.
Ferner wird erwartet, daß die Universität an der Entwicklung von Kriterien zur Zuweisung der Mittel aus dem Innovationsfonds nach dem Haushaltsjahr 2000 beteiligt wird, ggf. über die Landesrektorenkonferenz."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters, Science policy
German
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