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Der Senat der Ruhr-Universität Bochum hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig auch einer von der Fraktion der Studierenden eingebrachten Resolution gegen den sogenannten "Qualitätspakt" zugestimmt.
Bochum, 30.04.1999
Nr. 95
Stellenabbau verurteilt
Politische Vorgaben schwächen Autonomie der Hochschule
Senat der RUB stimmt studentischer Resolution einstimmig zu
Der Senat der Ruhr-Universität Bochum hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig auch einer von der Fraktion der Studierenden eingebrachten Resolution zugestimmt. Darin kritisiert der Senat den "weiteren Abbau von Personalstellen an nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Schärfste" und fordert u.a. NRW-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler, "sich nicht weiter aus der öffentlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückzuziehen".
Hier der komplette Text der Resolution:
"Der Senat verurteilt den weiteren Abbau von Personalstellen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf das Schärfste. Auch das erpresserische Vorgehen des Ministeriums, lehnt der Senat ab. Die Hochschulen werden hier zu vorauseilenden Gehorsam gezwungen, da sie in Vorleistung treten, ihnen das Ministerium aber keine Garantie für die versprochenen Gegenleistungen geben kann. Zudem bietet sich den Hochschulen unter den gegebenen Bedingungen keine wirkliche Alternative zur Teilnahme am "Qualitätspakt".
Der Senat der Ruhr-Universität Bochum fordert das Land NRW und insbesondere die Ministerin für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung Gabriele Behler auf:
o dafür Sorge zu tragen, daß die im "Qualitätspakt" zugesagten Finanz- und Personalmittel mindestens über den gesamten Zeitraum des Paktes abgesichert sind
· es sich bei dieser Absicherung nicht nur um politische Zugeständisse handeln darf, sondern diese auch formal vom Landtag geregelt wird
· sich nicht weiter aus der öffenlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückzuziehen
· in Zusammenarbeit mit den Betroffenen an den Hochschulen einen Strukturplan zu entwickeln, der ein flächendeckendes Lehr- und Forschungsangebot sicherstellt und für Planungssicherheit - auch längerfristig - sorgt
· im Sinne einer ausreichenden Personal- und Sachmittelausstattung die Steigerung des Bildungsetats der allgemeinen Steigerung des Landeshaushaltes mindestens anzugleichen
· in einen offenen Dialog mit allen Betroffenen einzutreten, um sinnvolle Reformen in Gang zu setzen.
Soll Bildung und Forschung tatsächlich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft fördern, so bedarf es einer Politik, die für die Hochschulen notwendige Rahmenbedingungen schafft.
Die Strukturplanung durch die Gremien der Universität wird durch die politischen Vorgaben des Landes, insbesondere durch die Rolle des externen Expertenrates, eingeschränkt. Die Schwäche der Überlegungen ist in der fehlenden Orientierung am Ist-Zustand der NRW-Hochschullandschaft zu sehen. Der Senat kritisiert die Vorgehensweise. Das vorgesehene Verfahren wird den Anforderungen des Wissenschaftsbetriebes Hochschule nicht gerecht. Es muß befürchtet werden, daß sich das Verfahren nur auf quantitative Daten und die Empfehlungen der Hochschule stützen wird. Bei ersteren ist ein deutliches Hinsehen notwendig, um mögliche Fallstricke zu erkennen und sie im weiteren beachten zu können. Für eine wirkliche Strukturplanung des Landes reicht es nicht aus, wenn ein Expertenrat so kurzfristig über die Hochschulen in NRW entscheidet, ohne sich über die Stärken und Schwächen der Hochschulen ausreichende Gedanken zu machen. Deshalb wird sich der Senat der Ruhr-Universität Bochum in seiner Beteiligung an Strukturanpassungsüberlegungen nicht alleine an den Vorgaben des Landes orientieren."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters, Science policy
German
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