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Ergebnisse eines interdisziplinären Forschungsvorhabens werden im Forschungszentrum Karlsruhe vorgestellt
In wesentlichen Bereichen behindert die deutsche Gesetzgebung die Forschung, obwohl es in Teilbereichen - beispielsweise durch das neue Gentechnikgesetz - Erleichterungen gibt. Dies ist das wichtigste Ergebnis des interdisziplinären Forschungsvorhabens "Rechtliche Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung", das vom Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FÖV) in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Karlsruhe durchgeführt wurde. Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens werden im Rahmen einer mit hochrangigen Rechtswissenschaftlern besetzten Tagung am 16. und 17. Juni 1999 im Forschungszentrum Karlsruhe diskutiert.
"Bei der Tagung werden vor allem Themen behandelt, die mit Rücksicht auf anstehende gesetzgeberische Vorhaben von hoher Aktualität sind", erläutert der wissenschaftliche Leiter der Tagung, Professor Dr. Hellmut Wagner vom FÖV. "Wir geben zum Beispiel Antwort auf die Fragen, ob der Datenschutz die Forschung stranguliert oder wieweit ein Staatsziel 'Tierschutz' im Grundgesetz die Forschung behindert."
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß wissenschaftliche Forschung in der Praxis durch das bestehende Ordnungsrecht immer stärker - häufig auch über das verfassungsrechtlich gebotene Maß hinaus - eingeschränkt und rechtlich gebunden wird. Dies ist zum einen auf die bestehende Regelungsfülle zurückzuführen und zum anderen auf die Tatsache, daß die bestehenden gesetzlichen Regelungen die Besonderheiten der Forschung zu wenig berücksichtigen. So gelten beispielsweise für Tierversuche zu wissenschaftlichen Zwecken strengere Regeln als für die Tötung von Jagdwild.
Im Rahmen des Forschungsprojekts haben interdisziplinär zusammengesetzte Forschungsteams für ausgewählte Forschungsbereiche (z. B. biomedizinische Forschung, gentechnische Forschung oder Umweltforschung) und anhand allgemeiner forschungsrelevanter Regelungen (z. B. Arbeitsschutz, Datenschutz, Patent-, Lizenz- und Erfinderrecht, Stiftungsrecht) untersucht, ob und welche rechtlichen Regelungen forschungsfördernd oder forschungshemmend sind. Berücksichtigt wurden dabei der internationale Bereich, das europäische Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht. Die Schlußfolgerungen wurden durch umfangreiche empirische Untersuchungen untermauert.
Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens werden im NOMOS-Verlag veröffentlicht.
Joachim Hoffmann 14. Juni 1999
Rückfragen: 07247/822861
Criteria of this press release:
Law, Politics, Social studies
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Science policy, Scientific conferences
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