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Der Augsburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rainer-Olaf Schultze ist am 8. Juli 1999 vom Baye-rischen Landtag mit einstimmigem Beschluß zum Mitglied der Enquete-Kommission "Reform des Föderalismus - Stärkung der Landesparlamente" bestellt worden.
Auftrag der mit Landtagsbeschluß vom 26. November 1998 eingesetzten Kommission ist es, Vor-schläge zur Neuverteilung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erarbeiten mit dem Ziel, Mischzuständigkeiten weitmöglichst abzuschaffen und die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente zu stärken. Darüber hinaus werden von der Kommission auch Vorschläge zu einer Reform des Länderfinanzausgleichs und zu einer Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen erwartet. Die Vorschläge sollen auf der Grundlage einer Untersu-chung des Verhältnisses von Föderalismus und a) supranationaler Politik, b) nationaler Politik, c) Staatsfinanzen und d) kommunaler Selbstverwaltung erarbeitet werden.
Die Möglichkeit des Landtags, "zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Freistaates Bayern fallen", eine Enquete-Kommission einzusetzen, ist in Art. 25a der Bayerischen Verfassung vorgesehen. Neben Abgeord-neten können einer solchen Kommission auch andere Personen angehören, wobei die Zahl der Abge-ordneten die der anderen Kommissionsmitglieder übersteigen muß.
Für die Enquete-Kommission "Reform des Föderalismus" hat der Bayerische Landtag 15 Mitglieder benannt. Die acht Abgeordneten und sieben Wissenschaftler/innen - neben Schultze sind dies die Profs. Drs. Hans-Wolfgang Arndt (Mannheim), Peter Badura (München), Gisela Färber (Speyer), Ursula Münch (München), Heinrich Oberreuter (Tutzing) und Hans-Peter Schneider (Hannover) - sollen ihren Bericht spätestens am 30. Juni 2001 vorlegen. Bis zum Ende des Jahres 2002 sollen dann entsprechende Initiativen zur Umsetzung der Vorschläge ergriffen werden.
Der Augsburger Politologe Schultze ist als ausgewiesener Föderalismus-Experte in die Enquete-Kommission berufen worden. Seine einschlägigen Studien beziehen sich nicht nur auf den deutschen Föderalismus; für den Geschäftsführenden Direktor des Augsburger Instituts für Kanada-Studien liegt es vielmehr nahe, sich intensiv mit Fragen und Problemen auch des kanadischen Föderalismus auseinanderzusetzen, darüber hinaus beziehen seine entsprechenden Forschungen auch die USA und Australien mit ein.
Mit Blick auf seine Mitarbeit in der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags begrüßt Schultze es, als Politikberater dazu beitragen zu können, "daß die öffentliche Debatte über die Leistungsfähig-keit des föderalen Systems auf eine materialreiche und rationale Grundlage gestellt wird".
Kontakt und weitere Informationen:
Prof. Dr. Rainer-Olaf Schultze, Universität Augsburg, Institut für Kanada-Studien, 86135 Augsburg, Telefon 0821/598-5177, Telefax 0821/598-5669 , e-mail: schultze@phil.uni-augsburg.de, http://www.uni-augsburg.de/institute/kanada/
Criteria of this press release:
Law, Politics
regional
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German
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