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Pinkwart: NRW-Hochschulen erhalten mindestens 22,5 Mio. Euro mehr aus den Studiengebühren nach dem Studienkontengesetz als von rot-grün geplant
Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten im kommenden Jahr - anders als von der Vorgängerregierung geplant - die kompletten Einnahmen aus den Gebühren nach dem Studienkontengesetz. Dies kündigte Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart am Donnerstag in Düsseldorf an. Der Nachtragshaushalt für 2005 soll bereits eine entsprechende Regelung für das Jahr 2006 enthalten. "Damit schaffen wir für die Hochschulen Planungssicherheit und halten uns an unseren Grundsatz: Alles Geld, was von den Studierenden kommt, verbleibt an den Hochschulen. Das gilt für das Studienkontengesetz wie auch für die künftigen Studienbeiträge", sagte Pinkwart.
Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte kurz vor der NRW-Wahl aufgrund einer eklatanten Fehlkalkulation den Hochschulen doppelt so viel Geld gezahlt als ihnen nach dem Qualitätspakt zustanden. Im Qualitätspakt hatten Land und Hochschulen vereinbart, dass für 2005 den Hochschulen die Hälfte der Einnahmen aus den Gebühren nach dem Studienkontengesetz zufließen sollte. Die alte Landesregierung kalkulierte für das laufende Jahr mit 90 Millionen Euro Einnahmen und überwies als Folge bereits im April 45 Millionen Euro an die Hochschulen.
"Diese Kalkulation war mindestens fahrlässig", sagte Minister Pinkwart. Nach derzeitigem Stand werden die Einnahmen aus den Studiengebühren im laufenden Jahr nicht bei 90 Millionen Euro, sondern lediglich zwischen 40 und 45 Millionen Euro liegen. Dementsprechend sind im April von der alten Landesregierung mindestens 22,5 Millionen Euro zu viel ausgeschüttet worden. Pikant war die Fehlkalkulation vor allem angesichts der Tatsache, dass bereits in 2004 nur 45 Millionen Euro Studiengebühren eingenommen worden waren.
Das Risiko einer Fehlkalkulation schien der Vorgängerregierung jedenfalls bewusst zu sein, denn im Haushalt verfügte sie, dass den Hochschulen - sollten die vermuteten 90 Millionen Euro 2005 nicht eingehen - in 2006 der im Vorjahr zu viel ausgezahlte Betrag einbehalten werden sollte. Diese Verrechnungsklausel hebt die schwarz-gelbe Landesregierung nun auf.
Wie hoch die Einnahmen aus den Studiengebühren nach dem Studienkontengesetz in 2006 sein werden, ist noch nicht valide zu schätzen. Minister Pinkwart sagte, man werde nicht die unseriöse Kalkulation der Vorgängerregierung fortsetzen. Es sei allerdings damit zu rechnen, dass die Einnahmen von Jahr zu Jahr leicht sinken, weil sich etliche Langzeitstudierende exmatrikuliert hätten. "Sicher ist: Alles, was im kommenden Jahr hereinkommt, wird an die Hochschulen fließen. Und das sind mindestens 22,5 Millionen Euro mehr, als die Hochschulen unter einer rot-grünen Regierung in 2006 bekommen hätten."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
regional
Science policy, Studies and teaching
German
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