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Die gemeinnützigen Organisationen in Deutschland wollen ihre Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit deutlich verbessern und wünschen sich ihrerseits ein verschlanktes Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht. Diese Botschaft geht von den 5. Hamburger Tagen des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts aus, die am Wochenende an der Bucerius Law School in der Elbestadt stattfanden. Rund 100 hochrangige Vertreter von Spitzenverbänden des gemeinnützigen ("Dritten") Sektors, von Stiftungen und großen Spendenorganisationen sowie unabhängige Experten und Wissenschaftler beteiligten sich an dieser Jahrestagung des Dritten Sektors.
"Unser Staat sieht in den vielen hunderttausend Vereinen und Stiftungen noch viel zu häufig eine Konkurrenz, die seine eigenen Maßnahmen unterläuft und hierbei noch durch Steuervergünstigungen unterstützt wird", kritisierte der Mäzen und Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Jan Philipp Reemtsma bei der Hamburger Tagung. "Dabei leistet die enorme Vielfalt des gemeinnützigen Engagements doch unschätzbare Dienste für Staat und Gesellschaft. Deren Entwicklung ergibt sich nicht aus dem Konsens heraus, sondern durch zunächst exzentrische Positionen, denen man die Chance gibt, Mehrheiten zu entwickeln."
Die in Hamburg versammelten Vertreter des gemeinnützigen Sektors zeigten sich einig in dem Befund, dass sich das über Jahrzehnte gewachsene Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht mit seiner Vielzahl von Ausnahmebestimmungen zu einem Hemmschuh für den Dritten Sektor entwickelt hat. Viele Teilnehmer unterstrichen aber nicht allein den Reformbedarf, sondern zugleich die Reformfähigkeit des Gemeinnützigkeitsrechts. "Wenn die Modernisierung des deutschen Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts gelingt, kann es sogar zum 'Exportschlager' innerhalb der Europäischen Union werden", urteilte Prof. Dr. Peter Fischer, Richter am Bundesfinanzhof.
"Der Dritte Sektor hat begonnen, seine verbandsübergreifende Identität zu entdecken", stellte Prof. Dr. W. Rainer Walz fest, Initiator und wissenschaftlicher Leiter der "Hamburger Tage". Er verwies dabei u.a. auf die im Frühjahr 2005 entstandene Arbeitsgruppe aus namhaften Wissenschaftlern, weiteren unabhängigen Experten, Politikern und Vertretern der wichtigsten Spitzenverbände des Dritten Sektors, die bei den Hamburger Tagen konkrete Überlegungen zu einer Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts vorstellte. Schwerpunkte sind strukturelle Verbesserungen ohne wesentliche Zusatzbelastungen für die öffentlichen Haushalte sowie das Angebot des Dritten Sektors, die eigene Transparenz deutlich zu verbessern, etwa durch das Erarbeiten einheitlicher Standards für Jahresabschlüsse und Jahresberichte sowie die Unterstützung einer in Planung befindlichen Informationsdatenbank des Dritten Sektors.
Pressekontakt:
Professor Dr. W. Rainer Walz
Bucerius Law School
Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen
Jungiusstraße 6
20355 Hamburg
Tel. (0 40) 3 07 06 - 271
E-Mail: rainer.walz@law-school.de
Klaus Weber
Bucerius Law School
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. (0 40) 3 07 06 - 127
E-Mail: klaus.weber@law-school.de
Internet: http://www.law-school.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Miscellaneous scientific news/publications, Scientific conferences
German
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