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Kassel macht sich stark für seine Partnerstadt Jaroslawl. Seit 1996 werden auf Initiative des Ost-West-Wissenschaftszentrums der Universität Gesamthochschule Kassel Maßnahmen zur Verwaltungsreform in der russischen Partnerstadt vorangetrieben. Das gegenwärtige Projekt soll eine verbesserte Lenkung und Kontrolle der Finanzströme innerhalb der Stadtverwaltung Jaroslawls erzielen. Mit Unterstützung der deutschen Projektpartner, der Stadtverwaltung Kassel, der Universität Gesamthochschule Kassel mit dem Ost-West-Wissenschaftszentrum und der Forschungsgruppe Verwaltungsautomation, soll eine transparentere Gestaltung der Entscheidungsprozesse bezüglich der internen Mittelzuweisung und durch eine Ergebnisorientierung der Verwaltungsabläufe erreicht werden.
Kassel. Kassel macht sich stark für seine Partnerstadt Jaroslawl. Seit 1996 werden auf Initiative des Ost-West-Wissenschaftszentrums der Universität Gesamthochschule Kassel Maßnahmen zur Verwaltungsreform in der russischen Partnerstadt vorangetrieben. Das gegenwärtige Projekt soll eine verbesserte Lenkung und Kontrolle der Finanzströme innerhalb der Stadtverwaltung Jaroslawls erzielen. Mit Unterstützung der deutschen Projektpartner, der Stadtverwaltung Kassel, der Universität Gesamthochschule Kassel mit dem Ost-West-Wissenschaftszentrum und der Forschungsgruppe Verwaltungsautomation, soll eine transparentere Gestaltung der Entscheidungsprozesse bezüglich der internen Mittelzuweisung und durch eine Ergebnisorientierung der Verwaltungsabläufe erreicht werden.
Anlass für den angestrebten Demokratisierungsprozess auf lokalpolitischer Ebene ist, dass in Russland die Einnahmen aus Steuern und Gebühren nur einen Bruchteil der kommunalen Einnahmen - in Jaroslawl sind es zur Zeit etwa 5% - ausmachen. Zurückzuführen ist die Finanzmisere der russischen Kommunen auf die zentralstaatliche Willkür, die staatliche Mittel selten fristgerecht und meist nicht in voller Höhe in die Stadtkassen fließen lässt. Der Vertrauensverlust in das zentralistische Zuweisungssystem förderte das neue Bewusstsein der Kommunen künftig ihre eigenen politischen Gestaltungsspielräume stärker zu nutzen. Im Rahmen eines vom Ost-West-Wissenschaftszentrum organisierten Workshops zwischen Jaroslawl und seiner EU-Partnerstadt wurde dieser Sachverhalt thematisiert und zu einem gemeinsamen Projekt weiterentwickelt.
Im Vordergrund des Projektes steht die Neustrukturierung der Finanzzuweisungen durch die Dezentralisierung der Mittelvergabe. Das heißt, durch die direkte Zuweisung finanzieller Ressourcen von der Kämmerei an die dezentralen Einheiten, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Bibliotheken etc., soll ein besserer interner Finanzausgleich erreicht werden. Wichtiger Baustein dieses Vorhabens ist die Implementierung dezentraler Buchhaltungen in den einzelnen untergeordneten Einrichtungen. Parallel zur dringend erforderlichen Ausstattung der entsprechenden Verwaltungseinheiten mit moderner Technik müssen Teile des Personals für die neu anfallenden Aufgaben qualifiziert werden. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Einführung eines verbesserten Finanzcontrollings auf der Ebene der zentralen Stadtkassen. Die Aufgabe der Dezernate beschränkt sich künftig im wesentlichen auf die strategische Planung und Leistungskontrolle und nicht länger auf detaillierte Steuerung der dezentralen Einheiten.
Der mit der veränderten Mittelvergabe für die Dezernate verbundene Verlust von Handlungsspielräumen und politischer Macht lässt in Teilen der Verwaltung Widerstand erwarten. Für die Durchsetzung der Reformpläne kommt der inhaltlichen Einbindung des russischen Oberbürgermeisters in das TACIS-Programm und der Unterstützung seitens der deutschen Projektpartner zentrale Bedeutung zu. Dank des Einsatzes der Vertretung des Landes Hessen und der hessischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Barbara Weiler und Hartmut Nassauer, bei der Antragstellung in Brüssel, wird das Vorhaben von der europäischen Kommission für 15 Monate mit zirka 200.000 DM im Rahmen des TACIS City Twinning Programms gefördert.Br
Weitere Informationen:
Dr. Gabriele Gorzka
Ost-West-Wissenschaftszentrum
Universität Gesamthochschule Kassel
Tel.: 0561/804-3567
Fax: 0561/804-3792
E-mail: gorzka@hrz.hrz.uni-kassel.de
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Research projects
German
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