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Ergebnis eines Gesprächs in der Staatskanzlei Schwerin am 13.9.1999. Die Landesregierung ist weiterhin bereit, bis 2011 fast 600 Mio DM für Neubau und Sanierung des Klinikums auszugeben. Soll es schneller gehen, müßte es einen Trägerwechsel (die erste Privatisierung eines deutschen Uni-Klinikums) geben. Die Staatskanzlei erwartet eine Entscheidung der Universität bis zur 42. Kalenderwoche 1999.
Auf Bitte der Universität fand am 13. September 1999 beim Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Dr. Otto Ebnet, ein weiteres Gespräch zur Entwicklung der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald statt.
Die Vertreter der Landesregierung, darunter die Staatssekretäre im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Dr. Manfred Hiltner, und im Finanzministerium, Dr. Jost Mediger, bekräftigten erneut, daß es für die bauliche Entwicklung und den dafür erforderlichen Einsatz von Investitionen nur zwei Alternativen gäbe:
* Wie im Hochschulgesamtplan nach gründlicher Diskussion mit allen Hochschulen des Landes unter Berücksichtigung der möglichen Investitionen im Hochschulbau vorgesehen, erfolgt die Fertigstellung von Neubau und Sanierung für die Medizinische Fakultät und das Universitätsklinikum bis zum Jahr 2011 unter Einsatz von fast 600 Mio DM ab 1999.
* Eine wesentlich schnellere Fertigstellung der Neubauten und Sanierungen der Kliniken ist nur unter Einsatz privaten Kapitals verbunden mit einem Wechsel zu einem privaten Träger für die Aufgaben der Krankenversorgung möglich. (Damit verbliebe dann die Medizinische Fakultät ohne Trägerwechsel bei der Universität.)
Der Chef der Staatskanzlei formulierte die Erwartung, daß die zuständigen Organe der Universität eine Entscheidung bis zur 42. Kalenderwoche dazu herbeiführen mögen, welche der beiden Alternativen für die Entwicklung gewählt würde.
Die Vertreter der Landesregierung erläuterten noch einmal, warum der Weg einer privat vorfinanzierten schnelleren Baumaßnahme (dies unter Beibehaltung der derzeitigen Trägerschaft oder einen Trägerwechsel in eine Anstalt öffentlichen Rechts) aus ihrer Sicht nicht möglich sei. Gleichzeitig wurde die dem Rektor bereits vorliegende Mitteilung bestätigt, daß die Finanzministerin Sigrid Keler dies auch der Universitätsöffentlichkeit Anfang Oktober persönlich darstellen wird.
Am 27. September 1999 werden in einer Anhörung bei der Landesregierung innerhalb des eingeleiteten Interessenbekundungsverfahrens sieben private Anbieter die ihnen vorgelegten Fragen beantworten. Dafür haben sowohl die Universität als auch ihr Personalrat dem Bildungsministerium jeweils einen Fragenkatalog vorgelegt. Zu den Teilnehmern der Anhörung gehören auch Abgeordnete des Landtages, Mitglieder der Universität und ihres Personalrates.
Die Vertreter der Universität unter Leitung des Kanzlers Carl Heinz Jacob stellten den derzeitigen Diskussionsstand in der Universität vor. Sie konnten mit den Vertretern der Landesregierung weitgehende Übereinstimmung zu einigen Grundfragen der weiteren Entwicklung der Medizinischen Fakultät und eines möglichen Wechsels der Kliniken in private Trägerschaft erzielen:
* Die Größenordnung der Bettenzahl aus der Empfehlung des Wissenschaftsrates und damit die der bisherigen Investitionsplanung bleibt Grundlage der Diskussion.
* Der für Lehre und Forschung nötige Fächerkanon nach der Wissenschaftsratsempfehlung und die erforderliche Lehrkapazität werden sichergestellt.
* Der jetzt genehmigte und in die mittelfristige Finanzplanung eingestellte erste Bauabschnitt des Neubaus mit einem Investitionsvolumen von über 160 Mio DM ist nicht in Frage gestellt und wird zügig begonnen. Aufgetretene Schwierigkeiten im Vergabeverfahren und die Anhörung am 27. September 1999 geben unter Umständen Anlaß zu einer optimierten Variante. Die Optimierungsplanung könnte zu einer Verzögerung des Baubeginns um einige Monate führen.
* Die Auswahl eines möglichen künftigen Trägers wird nur in guter und enger Zusammenarbeit mit der Universität erfolgen, damit für Lehre, Forschung und Krankenversorgung die bestmögliche Lösung gefunden werden kann.
Am Gespräch nahm auch die Vertreterin der Personalräte Bärbel Seer teil.
gez. Carl Heinz Jacob, Kanzler der Universität Greifswald
Criteria of this press release:
Medicine, Nutrition / healthcare / nursing
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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