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Minister Pinkwart: Landesregierung hält Wort und steht zum Qualitätspakt
"Die Landesregierung hat Wort gehalten", fasste Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Haushaltsentwurf 2006 für sein Ressort zusammen, "der Bereich Hochschule und Forschung genießt als Zukunftsfeld politische Priorität. Der Qualitätspakt, den das Land NRW und die Hochschulen geschlossen haben, wird eingehalten." Die rund 2,8 Mil-liarden Euro Landesmittel für die NRW-Hochschulen werden nicht gekürzt. Die Landesregierung unternimmt in diesem Bereich sogar zusätzliche Anstrengungen.
Für die Ko-Finanzierung der Exzellenzinitiative (25 Prozent der Gesamtförderung) stellt Nordrhein-Westfalen innerhalb der kommenden vier Jahre vorsorglich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die endgültige Höhe der Landesmittel ist abhängig davon, wie stark sich die nordrhein-westfälischen Universitäten mit ihren Anträgen in dem bundesweiten Wettbewerb durchsetzen.
Außerdem ist der Verrechnungsvermerk der Vorgängerregierung zu den Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren aufgehoben worden, so dass alle Gelder, die durch das Studienkontenfinanzierungsgesetz in 2006 erzielt werden, vollständig und direkt an den jeweiligen Hochschulen verbleiben. Anders als von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant, fließt kein Cent der 2006 eingehenden Studiengebühren in den Landeshaushalt.
Ab 2006 wird die Hochschulfinanzierung auf Globalhaushalte und Selbstbewirtschaftung umgestellt. Nach den erfolgreichen Modellversuchen werden nunmehr alle staatlichen Hochschulen die vollständige Budgetverantwortung übertragen bekommen. "Dies bietet die Chancen zu Effizienzgewinnen und flexiblerem Mitteleinsatz", sagte Pinkwart. Die Mittel für den Personalbereich innerhalb der Globalhaushalte garantieren, dass der Personalbestand im Rahmen des Qualitätspaktes gesichert bleibt.
Darüber hinaus hat auch das Innovationsministerium seinen Konsolidierungsbeitrag geleistet und bei landeseigenen Einrichtungen, institutioneller Förderung sowie bei Projekt- und Programmförderung durchschnittlich rund 20 Prozent eingespart. Dies entspricht einem Konsolidierungsvolumen von rund 40 Millionen Euro. Darunter fallen z.B. 8,17 Millionen Euro Einsparungen bei den Zuschüssen für die Studentenwerke und 2,13 Millionen Euro Einsparungen bei den Landesmitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).
Legt man den bereinigten Haushalt 2005 zugrunde, bleibt der Gesamtetat des Innovationsministeriums, der neben der Hochschulfinanzierung als große Posten die Universitäts-kliniken, die überregionale Forschungsförderung und das BAföG enthält, mit rund 5,1 Milliarden Euro konstant. Der Haushalt 2005 muss für einen Vergleich deshalb bereinigt werden, weil sich dort etliche Posten befinden, die 2006 nicht mehr im Landesetat gebucht werden, z.B. die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel oder die Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren.
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