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Vortrag von Prof. Sinn auf dem CSU-Parteitag
In seiner Rede vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg forderte Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, zur Nachhaltigkeit von Steuer- und Finanzpolitik auf. Gegenwärtige Finanzprobleme dürften nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen gelöst werden. Das deutsche Steuersystem greife konfiskatorisch auf die privaten Einkommen zu. Von jede zusätzlichen Arbeitsstunde würden zwei Drittel der Gesamtleistung vom Staat in Form von Sozialabgaben, Einkommen- und Mehrwertsteuer abgeschöpft. Die Staatsverschuldung sei auf 2300 Mrd. DM angestiegen und zwinge die öffentlichen Haushalte 16% der gesamten Steuereinnahmen für Zinsen aufzuwenden. Im Rentensystem sei eine zukünftige Staatsschuld von 10 Billionen DM versteckt, die größer als das gesamte Nettoanlagevermögen der deutschen Unternehmen wäre. Trotz hoher Finanztransfers würden die Neuen Bundesländer auch zehn Jahre nach der Wiedervereinigung nur zwei Drittel ihrer Verbrauchsausgaben durch selbst geschaffene Einkommen finanzieren.
Die Senkung der Abgabenbelastung sei bei dieser Problemlage dringend geboten. Der Vorschlag des bayerischen Finanzministers gehe dabei ähnlich weit wie das Konzept des ifo Instituts und senke die Grenzsteuerbelastung einer durchschnittlich entlohnten Arbeitsstunde von 14 auf 10 DM. Im Gegensatz zur Unternehmensteuerreform der Bundesregierung verzichtete der Vorschlag auf eine starke Entlastung der Unternehmen, sondern ziele auf Abgabensenkung für die privaten Haushalte. Angesichts der völlig überhöhten Belastung der Arbeit und der Probleme des Arbeitsmarktes wäre dies die bessere Therapie. Die Rente ab 60 wäre ein Schritt in die falsche Richtung, der die Lasten für die arbeitende Bevölkerung nochmals verstärken würde.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Politics
transregional, national
Research results
German
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