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Am 1. April soll das Studienbeitragsgesetz in Kraft treten. Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich mit dem Gesetzentwurf bereits in erster Lesung beschäftigt. Dann werden die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit erhalten, ab dem Wintersemester 2006/2007 Studienbeiträge für Erstsemester, ab dem Sommersemester 2007 für alle Studierende zu erheben.
Die originären Aufgaben der Hochschulen in Deutschland sind Durchführung von Lehre und Forschung. Eine qualitativ exzellente Lehre ist Vorraussetzung für die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der derzeitigen finanziellen Ausstattung sind die Hochschulen nicht in der Lage, diese Aufgabe in angemessener Weise wahrzunehmen. Die allgemeinen und hochschulpolitischen Bedenken gegenüber der Einführung solcher Gebühren bleiben davon unbenommen. Eventuellen sozialen Härten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden.
Vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen hat der Senat der RWTH Aachen daher den folgenden Beschluss gefasst: Der Senat der RWTH Aachen beschließt die sofortige Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500,-- Euro für alle Studiengänge nach Maßgabe des "Gesetzes zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen".
Die Entscheidung des Senats wurde gefällt vor dem Hintergrund, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zugesichert hat, dass
· die Mittel aus den Studienbeiträgen weder zu einer Erhöhung der Kapazität führen noch zu einer Verringerung des staatlichen Finanzierungsbeitrages,
· die Mittel ausschließlich und in transparenter Weise zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden und
· eine wesentliche Beteiligung der Studierenden bei der Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt.
Die RWTH Aachen ist davon überzeugt, dass durch die adäquate Verwendung der Stu-dienbeiträge durchgreifende Verbesserungen im Bereich der Lehre erzielt werden und so ein Qualitätssprung in der Ausbildung der Studierenden erreicht wird.
Der Senat fasste diesen Beschluss mit 13 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Anfang nächster Woche wird ein Pressegespräch zu dieser Thematik stattfinden. Wir werden Sie rechtzeitig dazu einladen.
Toni Wimmer
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Organisational matters, Science policy
German
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