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10/13/1999 21:48

Zur Zukunft des Universitätsklinikums - einstimmiger Senatsbeschluß

Dr. Edmund von Pechmann Hochschulkommunikation
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Der Akademische Senat hat am 14.10.1999 beschlossen, für knapp 3 Monate Konzepte alternativ zu Privatisierungsplänen auszuarbeiten und im Januar 2000 über alle dann vorliegenden Konzepte gleichberechtigt zu entscheiden.

Die Universität Greifswald ist der Überzeugung, daß beim Klinikum Greifswald aus Gründen von Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Wirtschaftlichkeit weder eine Baurealisierung über ein Dutzend Jahre noch eine regionale Aufsplitterung des Klinikums und der Fakultät vertretbar sind. Sie erkennt, daß darüber mit ihrer Landesregierung weitgehend Einigkeit besteht. Sie erkennt an, daß die Landesregierung zur Vermeidung dieser Konsequenzen konstruktiv an Lösungen zusammen mit der Universität Greifswald arbeiten möchte. Die Universität Greifswald beteiligt sich daher an der Entwicklung geeigneter, das Klinikum und die Fakultät nachhaltig sichernder Modelle.

Grundvoraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung solcher Modelle, gleich welcher Art, ist jedoch, daß die Landesregierung gewährleistet, daß

* die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Realisierung des Konzepts community medicine gewahrt wird,
* die sozialen Belange der Mitarbeiter ausreichend berücksichtigt werden,
* die gegenwärtigen HBFG-Verfahren und -Bauten, die in die mittelfristige Finanzplanung 1999-2002 (Baustufen EO, KO bis K1.2.) aufgenommen sind und deren Baubeginn für Oktober 1999 vorgesehen ist, unverzüglich begonnen und durchgeführt werden,
* Berufungsverfahren von den Modellüberlegungen unberührt bleiben und zum Abschluß gebracht werden,
* die Universität Greifswald unbeschadet der rechtlichen Entscheidungszuständigkeit des Landes in die weiteren Entscheidungsschritte in der Weise einbezogen wird, daß Einvernehmen hergestellt wird,
* alle Prüfungen und die darauf aufbauenden Gespräche ergebnisoffen geführt werden,
* bei den privatwirtschaftlichen Lösungsansätzen konzeptionelle Vorstellungen, das Eingehen auf Belange von Forschung und Lehre, die Bereitschaft zur Sicherung sozialer Interessen, Aspekte der wirtschaftlichen Bonität, der Managementqualität und der Markteinbindung maßgeblich sind,
* keine rechtlich verbindlichen Schritte, auch keine Ausschreibung, unternommen werden, bevor die Landesregierung die Vorschläge im Sinne des folgenden Absatzes geprüft hat.

Die Universität entwickelt zu den Fragen der Privatisierung des Klinikums alternative Konzepte (wie Anstalt öffentlichen Rechts, public-private-partnership) unter Wahrung der Einheit von Lehre, Forschung und Krankenversorgung in einer gemeinsamen Trägerschaft. Dabei sind auch Möglichkeiten einer Vorfinanzierung zu prüfen. Eine Vorfinanzierung auf Kosten anderer Fakultäten kann dabei nicht in Betracht kommen. Diese Vorlage ist in ihren Grundzügen bis Ende 1999 vorzulegen.

Der Senat stellt die Fortführung der vorgelegten Privatisierungskonzepte solange zurück, bis ein äquivalenter Arbeitsstand aller alternativen Konzepte erreicht wurde. Bei dem derzeitigen Erkenntnisstand (Interessenbekundungstermin 27. September 1999) kann noch keine verantwortbare Richtungsentscheidung getroffen werden.

Wenn der Stand erreicht ist, werden alle Konzepte gleichberechtigt geprüft. Dies ist im Januar 2000 der Fall. Alsdann werden alle Konzepte dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.


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Addendum from 10/13/1999

Beschluß natürlich am 13.10., dem Sendetag
Pardon


Criteria of this press release:
Medicine, Nutrition / healthcare / nursing
regional
Organisational matters, Science policy
German


 

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