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"Es ist sehr zu hoffen, dass Bund und Länder das gemeinsame Ziel der Zukunftsfähigkeit Deutschlands bei ihren Föderalismusverhandlungen im Auge behalten". Dies erklärte der kommissarische Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Burkhard Rauhut, am Mittwoch in Aachen, einen Tag vor dem geplanten Spitzengespräch von Bundes- und Landesregierungen und Fraktionsführungen. "Noch besteht die Chance, eine vollständige Auseinanderentwicklung der Länder im Bildungsbereich zu verhindern." Rauhut bezog sich damit auf die neue Forderung der Länder, das geplante Abweichungsrecht nicht nur auf künftige Bundesgesetze, sondern auch auf bereits geltende Gesetze zu beziehen. Wenn dies im Bereich von Hochschulzulassung und -abschlüssen praktiziert werde, brächte dies eine erhebliche Desorientierung und Rechtsunsicherheit für die Studierenden mit sich.
Der Anspruch der Länder gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschulen. "Sonderwege einzelner Länder setzen ohne Not den wichtigsten Rohstoff unserer Volkswirtschaft, die Bildung, auf's Spiel", sagte Rauhut. "Wettbewerb zwischen den Ländern ist richtig und wichtig, aber er hat auch seine Grenze. Deshalb ist es notwendig, dass die Verhandlungspartner das gesamtstaatliche Interesse nicht aus den Augen verlieren."
Um Deutschland als Wissenschaftsstandort zu sichern, müssten Bund und Länder zudem sicherstellen, dass die Mittel, die bisher gemeinsam von Bund und Ländern für den Hochschulbau aufgebracht worden seien, auch künftig in vollem Umfange, also in Höhe von insgesamt zwei Milliarden jährlich, zur Verfügung gestellt würden. Vor allem die Länder müssten von Kürzungen im allgemeinen Hochschulhaushalt absehen.
"Angesichts der erwarteten enorm steigenden Studierendenzahlen brennt uns akut zudem die Notwendigkeit eines Sonderprogramms für die Hochschulen auf den Nägeln. Der Aufwand für die Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze und Lehrkapazitäten ist so groß, dass eine finanzielle Unterstützung des Bundes nicht nur sinnvoll, sondern notwendig erscheint. Der Bund sollte in dieser zentralen Frage mit den Ländern so handeln können, wie es vernünftig und notwendig ist."
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy
German
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