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Der weiterbildende Masterstudiengang "Hochschul- und Wissenschaftsmanagement" an der Hochschule Bremen konnte nun zu seinem 4.HWM-Forum als Referenten den Generalsekretär der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) Jürgen Schlegel begrüßen, der über die "Bund-Länder-Beziehungen im Wissenschaftskontext" referierte.
Ziel der Veranstaltungsreihe "HWM-Forum" ist es, den gegenwärtig Studierenden des Bremer Masterstudienganges die Möglichkeit zu eröffnen, durch diese Form von Werkstattgesprächen sich einen Einblick in aktuelle Entwicklungen zu verschaffen und zugleich durch die Auswahl der Referenten dies aus erster Hand zu erfahren. Diese jeweils einmal im Semester angebotenen Veranstaltung bietet aber auch den ehemaligen Studierenden Gelegenheit, weiterhin miteinander und auch mit dem Studiengang in Kontakt zu bleiben, was Ende April zahlreich genutzt wurde; Alumni-Arbeit ist für diesen Studiengang eine besondere und aber auch für die ehemaligen Studierenden wichtige Kommunikationsform, wie die Studiengangsleiter Prof.Dr.Hans-Peter Füssel und Dipl.Ökon.Malte Moewes erfreut feststellen konnten.
Generalsekretär Schlegel nahm mit seinem Referat ein zentrales Themas der gegenwärtigen deutschen Bildungsdebatte auf, die Neustrukturierung und Neuverteilung der bildungspolitischen Zuständigkeiten im deutschen föderalen Staat. Das, was gegenwärtig den beiden Gesetzgebungsorganen des Bundes vorliegt, stellt, so Generalsekretär Schlegel, die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Der Bildungsbereich ist dabei nur ein Teilbereich der Gesamtreform, die auf diesem Politikfeld angestrebten Veränderungen müssten deshalb auch unter dem grundlegenden Reformziel der Entflechtung von Mischkompetenzen von Bund und Ländern gesehen und bewertet werden.
Generalsekretär Schlegel wies darauf hin, dass mit den gegenwärtig diskutierten Vorschlägen besonders jene grundgesetzlichen Änderungen zurückgenommen würden, die 1969 von der damaligen Großen Koalition neu geschaffen worden waren. Der Bund hatte in den 50 und 60er Jahren die an sich strikten Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern durch Angebote zur Finanzhilfe faktisch unterlaufen, so dass die Verfassungsreform von 1969 mit der Schaffung des Instruments der Gemeinschaftsaufgaben klare verfassungsrechtliche Grundlagen schuf. Als ein "Kind" jener Veränderungen lässt sich auch die BLK verstehen, die ausgehend von ihrer Aufgabe als des zentralen Koordinationsgremiums von Bund und Ländern in Fragen der Bildungsplanung seit der Aufgabenerweiterung auch auf die Aufgaben der Forschungsförderung immer mehr zur "Spinne im Netz" einer gemeinsamen bildungspolitischen Abstimmung zwischen Bund und Ländern entwickelt habe. Als Beispiele aus jüngster Zeit verwies Generalsekretär Schlegel auf die Exzellenzinitiative sowie den Pakt für Forschung und Innovation. Die Einbeziehung aller Beteiligten aus Bund und Ländern insbesondere der Finanzseite stelle, so Generalsekretär Schlegel, einen entscheidenden Vorteil der Arbeit der BLK dar, der auch für die Implementation der genannten, gemeinsamen Bund-Länder-Programme von großer Bedeutung gewesen sei.
Im weiteren Verlauf der Diskussion warnte Generalsekretär Schlegel davor, allein wegen des generellen Zieles der Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen vorschnell funktionierende und auch in der Sache erfolgreiche Arbeitszusammenhänge aufzugeben - was nicht ausschließe, gewachsene Strukturen an neue Anforderungen anzupassen. Besonders die konkreten Auswirkungen der angestrebten Verfassungsreform bestimmten das Gespräch mit den Studierenden; Generalsekretär Schlegel betonte dabei, dass die vorgeschlagene alleinige Länderkompetenz im Bildungsbereich notwendig zu einer größeren Vielfalt im Bildungswesen führen werde, die dann ihrerseits eine stärkere Liberalität im Umgang der Bundesländer miteinander und zugleich ein Mehr an Offenheit und Toleranz verlange: notwendig sei ein größeres Maß an Vertrauensvorschuss im Verhältnis der Bundesländer untereinander, andernfalls wäre der Erfolg der neuen verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nachdrücklich gefährdet, so Generalsekretär Schlegel in der Diskussion; er, Schlegel, sei aber optimistisch, dass die Bundesländer sich zukünftig entsprechend verhalten würden. Nicht alle Studierenden teilten diese Erwartung; sie konnten dies dann in einer informellen Form des Ausklanges der Veranstaltung im Gespräch mit Generalsekretär Schlegel noch weiter vertiefen.
Hinweis für Redaktionen:
Für Rückfragen: Malte Moewes, 0421-5905-4224, moewes@fbn.hs-bremen.de .
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