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Nachdem der Senat der FH Köln bereits am 6. Februar in einem Tendenzbeschluss die Einführung von Studienbeiträgen beschlossen hatte, sind nach der gestrigen Senatssitzung durch die Verabschiedung der Studienbeitragssatzung auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt.
Mit 14 Ja- und drei Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung hat der Senat der Fachhochschule Köln auf seiner Sitzung am 29. Mai 2006 eine Studienbeitragssatzung für die Fachhochschule Köln verabschiedet. Damit sind auch die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um - wie bereits im Februar beschlossen - zum nächsten Wintersemester Studiengebühren in Höhe von 500 Euro für alle Erstsemester der größten Fachhochschule Deutschlands einzuführen. Ein Jahr später - im Wintersemester 2007/2008 - sollen alle Studierenden der Hochschule Studienbeiträge zahlen. Allerdings koppelte der Senat der Fachhochschule Köln seine Entscheidung zur Einführung von Studienbeiträgen an die verbindliche Zusage der Landesregierung NRW, dass diese Mittel den Hochschulen zusätzlich zur Verbesserung der Lehre und Studienorganisation zur Verfügung stehen: "Die bindende Zusage der Landesregierung NRW, dass die Einführung von Studienbeiträgen zusätzliche finanzielle Mittel für die Hochschule zur Verfügung stellt, ist essentielle Voraussetzung des Senatsbeschlusses, der andernfalls umgehend zu überprüfen wäre."
Aufgrund der zu erwartenden massiven Versuche diese Senatssitzung ein weiteres Mal zu verhindern sowie zum Schutz der Studierenden, weiteren Demonstrierenden und der Senatsmitglieder waren im Vorfeld einige Vorsichtsmaßnahmen sowie eine große Polizeipräsenz von Seiten der zuständigen Polizeidienststellen mit der Hochschulleitung verabredet worden. Hierzu zählte auch die kurzfristige Bekanntgabe des Sitzungsraumes bei der Fakultät für Architektur und eine Absperrung der Zugangswege. Der Versuch die Senatssitzung hochschulöffentlich durchzuführen - neben 20 Studierenden der Hochschule waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Medien zugelassen - ließ sich nicht realisieren. Aufgrund der enorm großen Störungen und fortlaufenden Zwischenrufe, die eine Erörterung schon rein akustisch unmöglich machten, wurde auf Antrag eines Senatsmitglieds der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.
Vor der Verabschiedung der Studienbeitragssatzung hatten die Senatorinnen und Senatoren mit der Hochschulleitung intensiv über alle Punkte des Satzungsentwurfs diskutiert und auch über Anregungen von Studierenden, die per E-Mail zum Satzungsentwurf Stellung genommen hatten. "Wir werden dafür sorgen", betonte der Rektor der Fachhochschule Köln, Prof. Dr. Joachim Metzner, "dass die Verwendung der Gelder transparent und unter Mitwirkung der Studierenden erfolgt." Die zusätzlichen Mittel wird die Hochschule vor allem für die Sicherstellung und Verbesserung der Qualität der Lehre sowie für den Bereich "Übergang Schule zu Hochschule" einsetzen. Hierzu zählen ein breit angelegtes Programm an Brückenkursen, die u. a. auch über E-Learning-Portale zugänglich sein sollen, sowie die Wiedereinführung des sehr erfolgreichen Tutorenprogramms, der Ausbau des Mentorenprogramms und Maßnahmen zur Überprüfung und Optimierung der Lehr- und Studienorganisation. Hinzu kommen u. a. dringende Modernisierungen in Laboren. Die Details werden in einer Verwendungsregelung festgeschrieben.
http://www.verwaltung.fh-koeln.de/aktuelles/2006/05/verw_msg_00625.html
http://www.verwaltung.fh-koeln.de/aktuelles/2006/02/verw_msg_00395.html
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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