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Am Donnerstag, den 13. Juli, 19 Uhr (im Hörsaal N 113), wird ein amtierender Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe einen öffentlichen Vortrag am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz am Domplatz 16 halten. Professor Dr. Udo Steiner wird über das Thema "Grundgesetz und Arbeitsmarkt" sprechen. Er gibt Einblicke in die aktuelle Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Arbeits- und Sozialrecht.
Im Fokus stehen Neuerungen des SGB II, bekannt als Hartz IV-Gesetzgebung, sowie andere Gesetze zur Beschäftigungsförderung. "Es sieht so aus, als ob Staat und Rechtsordnung in Deutschland gegenwärtig in einer noch nie gekannten Weise vom Arbeitsmarkt her neu gedacht werden", so Professor Steiner in einem Vortrag im Juni 2005.
Udo Steiner wird erläutern, wie die politischen Antworten auf drängende Arbeitsmarktprobleme im Licht des Sozialstaatsprinzips ausgelegt werden können und inwieweit der "Topos der Menschenwürde" mit hinein spielt. Steiner stellt mit Blick auf die Hartz-Gesetze fest: "Es ist nicht alles, was neu ist, schon verfassungswidrig". Er registriert aber zugleich eine stark ökonomisch geprägte Arbeitsrechtsdiskussion, die geradezu "von Jagdleidenschaft" auf Kündigungsschutzrecht, Flächentarifvertrag und Unternehmensmitbestimmung beherrscht sei.
Professor Dr. Udo Steiner lehrte seit 1973 an verschiedenen Universitäten öffentliches Recht und wurde 1995 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Alle Interessierten sind zu dieser Veranstaltung recht herzlich auf den Campus der Hochschule Harz am Standort Halberstadt eingeladen.
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transregional, national
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