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(Berlin, 12. Juli 2006) Das Deutsche Studentenwerk (DSW) kritisiert die in Hessen geplanten Studiengebühren. Master-Studierende sowie Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollen in Hessen bald 1.500 Euro im Semester bezahlen - 1.000 Euro mehr als in allen anderen Bundesländern, die Studiengebühren einführen. "Hessen scheint eine Überbietungsspirale in Gang setzen zu wollen, die eindeutig zu Lasten der Studierenden geht", kritisiert Meyer auf der Heyde. Die Schulden aus BAföG-Darlehensanteil und Studiengebühren-Kredit sollen in Hessen erst bei 17.000 Euro gedeckelt werden. Das sind 7.000 Euro mehr als etwa in Nordrhein-Westfalen (10.000) und immerhin 2.000 Euro mehr als in Baden-Württemberg (15.000). Meyer auf der Heyde kommentiert: "Auch hier will man in Hessen offensichtlich eine fragwürdige Spitzenposition gegenüber anderen Ländern einnehmen." Sein Fazit: "Hessen wird seiner sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Studierenden, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu Studiengebühren von den Ländern fordert, nicht gerecht."
Der DSW-Generalsekretär erinnert an die sozialpolitischen Auflagen aus Karlsruhe: Die Länder müssen, so sie denn Studiengebühren einführen wollen, gleiche Bildungschancen gewährleisten, Mobilitätshemmnisse vermeiden und die Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise berücksichtigen. "Gerade diese letzte Auflage des Bundesverfassungsgericht sehen wir in Hessen nicht erfüllt", sagt Meyer auf der Heyde.
Die Studierenden in Hessen sollen die Gebühren über ein zinsgünstiges Darlehen finanzieren können; die Hochschulen müssen in einen Ausgleichsfonds einzahlen. Dazu der DSW-Generalsekretär: "Das ist nicht sozialverträglich. Wenig finanzkräftige Studierende müssen sich verschulden. Wer die Studiengebühren leichter bezahlen kann, ist dagegen schuldenfrei und hat einen ungleich leichteren Start ins Berufsleben." Anstatt ein Stipendiensystem für einkommensschwache Studierende einzuführen, nehme sich Hessen aus der Pflicht, für die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren zu sorgen, kritisiert Meyer auf der Heyde. "Die hessische Landesregierung delegiert die Frage der Sozialverträglichkeit an die Hochschulen und die Studierenden, statt sie selbst zu beantworten."
Als wirtschaftspolitisch unsinnig und schädlich für die Internationalisierung der Hochschulen bezeichnet der DSW-Generalsekretär die geplante Regelung für Nicht-EU-Ausländer: Diesen sollen die hessischen Hochschulen bis zu 1.500 Euro pro Semester abverlangen dürfen, ohne dass ihnen die Darlehensfinanzierung offen steht. "Damit besteht die Gefahr, dass Studierende aus Entwicklungs- oder Schwellenländern vom Studium in Deutschland ausgegrenzt werden. Sie fallen dann aus als Botschafter für deutsche Unternehmen bei der Rückkehr in ihre Heimatländer", so Meyer auf der Heyde.
Kontakt: Stefan Grob, Tel.: 030/29 77 27-20, E-Mail: stefan.grob@studentenwerke.de
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Science policy, Studies and teaching
German
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