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Nachrichten, Termine, Experten
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Osnabrueck, 28. Mai 1996 / Nr. 66/96
Bundesjustizminister eroeffnet Tagung an der Universitaet Osnabrueck
Osnabruecker Gespraeche zum Umweltrecht befassen sich mit Fragen der Deregulierung
Der Bundesminister der Justiz, Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (Bonn), wird am Mittwoch, 19. Juni 1996, die "Osnabruecker Gespraeche zum deutschen und europaeischen Umweltrecht" eroeffnen, zu denen das Institut fuer Europarecht der Universitaet Osnabrueck zum nunmehr vierten Mal einlaedt. Zum Auftakt der dreitaegigen Veranstaltung spricht der Minister ueber die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und knuepft damit an das zentrale Thema der wissenschaftlichen Tagung an, die sich in diesem Jahr mit den Moeglichkeiten der Deregulierung im Umweltrecht befasst. Als weitere Referenten konnten der Vorsitzende der im Auftrag der Europaeischen Kommission arbeitenden "Gruppe Unabhaengiger Experten fuer die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften", Dr. Bernhard Molitor (Bonn), sowie Vertreter von Ministerien, Behoerden und Wirtschaftsunternehmen gewonnen werden.
Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling, Leiter der Veranstaltung und Direktor des Instituts fuer Europarecht: "Eine Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren wird schon seit laengerem diskutiert. Dabei geht es keineswegs um den Abbau von Anforderungen des Umweltschutzes, sondern vielmehr um eine Straffung der rechtlichen Vorschriften, die es erlauben wuerde, Vorhaben schneller und effektiver zu realisieren." Bisher haetten die gesetzlichen Grundlagen in vielen Faellen eher eine kontraproduktive Wirkung, weil sie umstaendlich und zeitraubend seien. Im Rahmen der Tagung sollen nun Vorlagen fuer Gesetzesaenderungen sowie Vorschlaege von Expertengruppen auf nationaler und auf europaeischer Ebene diskutiert werden. Unter anderem wird es um die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie um Rechtsgrundlagen und Instrumente des Umweltschutzes in der Europaeischen Union gehen.
Kontaktadresse: Prof. Dr. Hans-Werner Rengeling Universitaet Osnabrueck, Fachbereich Rechtswissenschaften, Institut fuer Europarecht Martinistrasse 8, 49069 Osnabrueck, Tel. (0541) 969-4505, Fax (0541) 969-4509
Criteria of this press release:
Biology, Environment / ecology, Oceanology / climate, Social studies
transregional, national
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