EU-Abgeordnete beklagen Demokratiedefizite in Europa
Brüssel, den 19. September 2006. Sechs strukturelle Defizite der europäischen Demokratie werden von Abgeordneten des Europa-Parlaments in einer jetzt veröffentlichten Studie der Identity Foundation benannt und kritisiert. Die Parlamentarier beklagen die mangelnde politische Bildung und Teilhabe der Bürger am politischen System vor allem in den neuen Mitgliedsstaaten der EU und die wachsende Tendenz zur "Expertokratie", welche die repräsentative Demokratie schleichend entwerte. Im Windschatten einer Entscheidungskultur, die zunehmend von Experten anstatt von Abgeordneten geprägt wird, wachse dann auch der Einfluss der Lobbyisten und Interessenverbände, so die Untersuchung des Lehrstuhls für Soziologie, Prof. Dr. Eugen Buß, der Universität Hohenheim.
Das Europäische Parlament selbst wird von der Hälfte der Befragten als zu schwach empfunden, ein Drittel der Abgeordneten sieht die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments als überhaupt nicht gegeben an. Schließlich monieren die Abgeordneten die Vergabe der Ämter innerhalb der EU als untransparent und undemokratisch. Außerdem sei die europäische Politik mehrheitlich von nationalen Interessen geprägt und somit undemokratisch im Hinblick auf die gemeinsamen europäischen Interessen. 78 Prozent der Abgeordneten hält eine Europäische Verfassung zur Stärkung der europäischen Demokratie für unbedingt erforderlich. 63 Prozent glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei die demokratische Kultur in Europa weiter schwächen würde.
Zur Studie
Die Untersuchung "Demokratie in Europa" wurde im Auftrag der Identity Foundation Düsseldorf von der Universität Hohenheim, Lehrstuhl für Soziologie, Professor Eugen Buß, im Anschluss an die Studie "Quellen europäischer Identität. Die Generaldirektoren der Europäischen Kommission. Lebenslinien und Visionen einer europäischen Elite" durchgeführt. Die Erhebung erfolgte im Zeitraum 2004/2005 als teil-standardisierte postalische Befragung unter 82 von insgesamt 732 EU-Parlamentariern. Die Ausschöpfungsquote von 11,5 Prozent gilt als repräsentativ.
Die Studie kann im Internet als pdf-Datei heruntergeladen oder bei der Identity Foundation angefordert werden.
Identity Foundation
Die Identity Foundation in Düsseldorf wurde 1998 von Paul J. Kohtes und seiner Frau Margret Kohtes gegründet. Die gemeinnützige Stiftung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Thema Identität wissenschaftlich zu erforschen. Zu den Stiftungsaktivitäten gehört auch die Verleihung des "Meister-Eckhart-Preis", mit dem im vergangenen Jahr in Berlin der wichtigste deutsche Sprachphilosoph Ernst Tugendhat ausgezeichnet wurde. Die vorherigen Preisträger waren der französische Ethnologe Claude Lévi-Strauss (2003) und der amerikanische Philosoph Richard Rorty (2001).
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Kontaktadresse (nicht zur Veröffentlichung):
Dr. Ulrike Fink-Heuberger, Universität Hohenheim,
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Nora Busch, Identity Foundation,
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Criteria of this press release:
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German
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