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Jena. (02.02.00) Den diesjährigen Thüringer Forschungspreis für Grundlagenforschung erhielt Peter M. Huber (41), Jura-Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, zugesprochen. Huber wird damit für seine Arbeiten zum Verhältnis zwischen europäischem und nationalem Recht ausgezeichnet.
Auch der Preis für Angewandte Forschung geht nach Jena - wie berichtet an eine Gruppe von Laserphysikern an der Universität und dem Institut für Physikalische Hochtechnologie. Die feierliche Preisverleihung findet am 17. Februar statt.
"Europarecht und nationales Recht korrelieren nicht in derselben Weise wie etwa Bundes- und Landesrecht", erklärt Huber, "die einfache Regel ,Ober sticht Unter' gilt zwar meistens, aber nicht prinzipiell." In allen Rechtsroutinefragen genieße die einheitliche EU-Gesetzgebung aus Brüssel und in letzter Instanz auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg Vorrang; hingegen finde dieser Grundsatz immer dann keine Anwendung, wenn dadurch die staatliche Souveränität der Mitgliedsländer oder deren verfassungsrechtliche Identität verletzt würden. Diese Theorie stieß auf breite Gefolgschaft; sie findet sich auch in der Rechtsprechung mehrerer nationaler Verfassungsgerichte Anwendung.
"Man kann diesen theoretischen Ansatz, der von einer wechselseitigen Auffangordnung zwischen Europa- und nationalem Recht ausgeht, leicht auf einer konkreten Ebene veranschaulichen", meint Huber. "Denken Sie nur an das Boosman-Urteil im Fußball oder an die rechtliche Gleichstellung von Frauen im Wehrdienst. Hier hat das europäische Recht Vorrang." Das nationale Recht sei hingegen in der Vorhand, wenn es darum geht, wie die "Verfassung" der EU aussieht, wie viele Kompetenzen auf diese übertragen werden dürfen und ob ihre Organe in Brüssel und Luxemburg diese Grenzen auch beim Vollzug des Europarechts beachten. Vor allem bei der Achtung der Grundrechte gibt es hier immer wieder Konflikte.
Der gebürtige Münchner Huber befasst sich seit einigen Jahren mit diesem Thema und schrieb neben einer Serie von Aufsätzen für Fachzeitschriften auch ein Lehrbuch mit dem Titel "Recht der europäischen Integration", das 1996 im Vahlen-Verlag erschien. Über Augsburg kam er 1992 an die Universität Jena auf den Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht; im Nebenamt ist er seit 1996 Richter am Thüringer Oberverwaltunggericht.
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