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Bonn/Berlin, 23. Oktober 2006
PM 15/2006
Die Forschungsministerinnen und -minister von Bund und Ländern
intensivieren konstruktiven Dialog über das Erreichen des Lissabon-Ziels
Der Europäische Rat von Lissabon hat sich zum Ziel gesetzt, Europa bis 2010 zur wirtschaftsstärksten Region zu machen. Zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung soll der Anteil der FuE-Ausgaben in der Europäischen Union bis 2010 auf 3 % des BIP erhöht werden.
In Umsetzung dieses politischen Ziels streben Bund und Länder an, den Anteil der FuE-Ausgaben am nationalen BIP von derzeit rund 2,5 % bis 2010 ebenfalls auf 3 % zu steigern. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten die Forschungsministerinnen und Forschungsminister im Sommer dieses Jahres hierzu um einen Zwischenbericht gebeten. Die BLK hat heute diesen Zwischenbericht an die Regierungschefs von Bund und Ländern auf den Weg gebracht.
In Deutschland lag der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP im Jahr 2003 bei 2,5 % (rd. 54,5 Mrd. EUR). Rund 67 % der FuE-Ausgaben finanziert die Wirtschaft, die staatliche Seite finanziert 30,4 %, ca. 2,6 % stammen von weiteren Investoren (Ausland und privaten Institutionen ohne Erwerbszweck). Für das Erreichen der 3%-Zielmarke im Jahr 2010 wäre ein realer Zuwachs in der Größenordnung von 20 % oder rd. 11 Mrd. EUR notwendig. Bei einem unterstellten nominellen Wirtschaftswachstum zwischen 1 % und 2,5 % müsste sich dieser Wert um einen zusätzlichen Betrag zwischen 4 und 10 Mrd. EUR erhöhen. Insgesamt sollten damit die FuE-Ausgaben im Jahr 2010 zwischen 15 und 21 Mrd. EUR höher liegen als im Jahr 2003.
Bund und Länder sind sich einig, dass zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands und zum Erreichen des Lissabon-Ziels erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie im Bildungswesen notwendig sind. Dabei besteht Einvernehmen, dass dieses Ziel nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltskonsolidierungsziele von Bund und Ländern erreicht werden kann und dass die Wirtschaft erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss.
Dass zur Erreichung des 3%-Ziels auch konkrete Schritte und Maßnahmen durchgeführt werden, zeigen sich in den 6 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklungsvorhaben, mit dem bis 2009 ein bisher einmaliger finanzieller Aufwuchs durch den Bund zur Verfügung gestellt wird.
Es kann bei den gemeinsamen Anstrengungen aber nicht allein darum gehen, nur das quantitative Ziel zu erreichen. Sie müssen auch darauf gerichtet sein, gerade jene FuE-Sektoren zu identifizieren und überdurchschnittlich zu stimulieren, die dazu beitragen können, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand zu fördern:
- Die Bundesregierung stellt mit der Hightech-Strategie einen ressortübergreifenden Ansatz für die Innovationspolitik des Bundes vor. Bis 2009 beabsichtigt die Bundesregierung rund 15 Milliarden EUR in die Hightech-Strategie zu investieren.
- Auch die Länder bündeln Kräfte und Ressourcen in eigenen Innovationsstrategien mit dem Ziel, durch Stärkung von Forschung und Entwicklung Innovationen zu fördern.
- Gemeinsam leisten Bund und Länder damit einen wichtigen Beitrag, dem nationalen Ziel, die FuE-Ausgaben bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 3 % am BIP zu steigern, einen guten Schritt näher zu kommen. Weitere wichtige von Bund und Ländern gemeinsam vereinbarte bzw. vorgesehene Instrumente zum Erreichen des Lissabon-Ziels sind vor allem der Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, eine Intensivierung der Maßnahmen, die die internationale Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland erhöhen sowie die Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten gem. Art. 91 b GG.
Das Lissabon-Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft "mitzieht"; mit ihrer Bereitschaft, ihr Engagement in Forschung und Entwicklung nachhaltig zu steigern, steht und fällt das ehrgeizige Ziel. Bund und Länder wollen daher den Dialog mit der Wirtschaft über das Erreichen des Lissabon-Ziels intensivieren.
Criteria of this press release:
Economics / business administration, Law, Media and communication sciences, Politics, Social studies, Teaching / education
transregional, national
Science policy, Scientific Publications
German
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