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Die geplante neue Behördenstruktur in NRW entlastet den Landeshaushalt nicht: Zu diesem Ergebnis kommen die Bochumer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Falk Ebinger (Fakultät für Sozialwissenschaft der RUB) in ihrer Stellungnahme über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Sonderbehörden jetzt aufzulösen, ehe die Funktionalreform im nächsten Jahr diskutiert wird, sei "wenig sinnvoll". Auch solle die Landesregierung "nochmals ernsthaft die Gründung von drei Regionalpräsidien überdenken". Die Eckpunkte ihrer Stellungnahme stellten Prof. Jörg Bogumil und sein Mitarbeiter Falk Ebinger am 8.11. im NRW-Landtag in einer öffentlichen Anhörung vor.
Bochum, 08.11.2006
Nr. 375
Neue Behördenstruktur in NRW spart keine Kosten
Stellungnahme zur geplanten Verwaltungs-Strukturreform
RUB-Politikwissenschaftler: Regionalpräsidien überdenken
Die geplante neue Behördenstruktur in NRW entlastet den Landeshaushalt nicht: Zu diesem Ergebnis kommen die Bochumer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jörg Bogumil und Falk Ebinger (Fakultät für Sozialwissenschaft der RUB) in ihrer Stellungnahme über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Sonderbehörden jetzt aufzulösen, ehe die Funktionalreform im nächsten Jahr diskutiert wird, sei "wenig sinnvoll". Auch solle die Landesregierung "nochmals ernsthaft die Gründung von drei Regionalpräsidien überdenken". Die Eckpunkte ihrer Stellungnahme stellten Prof. Jörg Bogumil und sein Mitarbeiter Falk Ebinger am 8.11. im NRW-Landtag in einer öffentlichen Anhörung vor.
Informationen im Internet
Der Entwurf des "Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen" und die Stellungnahme der Bochumer Wissenschaftler stehen im Internet unter http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Joerg.Bogumil/ und http://www.landtag.nrw.de
NRW 2012
Setzt die Landesregierung ihre Pläne um, dann könnte NRW im Jahre 2012 so aussehen: Drei Regionalpräsidien - darunter eins für das gesamte Ruhrgebiet - lösen die fünf Bezirksregierungen sowie die Landschaftsverbände ab. Sonderbehörden sind in die allgemeine Verwaltung integriert. Staatliche Ämter - zum Beispiel für Arbeits- und Verbraucherschutz sowie die Umweltämter - gehen auf die Kommunen über oder werden privatisiert. Ziel dieser langfristigen Strukturreform ist, Kosten zu sparen.
Nur Aufgabenabbau spart Kosten
Genau diesen Effekt sehen die Bochumer Experten nicht: Laut Gesetzentwurf ändern sich zunächst lediglich die Aufgabenzuordnungen und der strukturelle Rahmen, ohne dass tatsächlich weniger Aufgaben anfallen. "Mit einer Entlastung des Landeshaushalts ist nur bei einem nennenswerten Aufgabenabbau - dem ersatzlosen Wegfall von Aufgaben - im nächsten Schritt der Reform zu rechnen", heißt es in der Stellungnahme. Kurzfristig müssten jedoch "zum Teil aufwändige Zwischenlösungen geschaffen werden", aus denen sich keine echten Synergie-Effekte ergäben.
Absage an die Regionalpräsidien
In ihrer Stellungnahme gehen die RUB-Wissenschaftler weit über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus: Kritisch betrachten sie auch den geplanten zweiten Schritt der Reform, in NRW drei Regionalpräsidien zu gründen: "Es gibt hierfür letztlich keine überzeugenden Gründe außer der Sehnsucht einiger Ruhrgebietsakteure nach einer gemeinsamen Verwaltungseinheit", so Bogumil und Ebinger. "Aus einer Effizienz-, Effektivitäts- und Legitimations-Perspektive spricht alles gegen diesen Vorschlag."
Weitere Informationen
Prof. Dr. Jörg Bogumil, Dipl. Verw. Wiss. Falk Ebinger, Vergleichende Stadt- und Regionalpolitik, Fakultät für Sozialwissenschaft der RUB, Tel. 0234/32-27805, E-Mail: joerg.bogumil@rub.de, Internet: http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Joerg.Bogumil/
http://homepage.ruhr-uni-bochum.de/Joerg.Bogumil/
Criteria of this press release:
Law, Politics
transregional, national
Research results, Scientific Publications
German
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