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Deutschland ist gespalten, was die Balance zwischen Sicherheitbedürfnissen und Freiheitsrechten angeht. Laut ISSP / ALLBUS 2006 würde über die Hälfte der deutschen Bevölkerung auf einige bürgerliche Grundrechte zugunsten der Sicherheit vor Terroranschlägen verzichten.
Nach den jüngsten islamistischen Terrordrohungen im Internet stellt sich aktuell wieder die Frage, wie Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Anschläge im Zusammenspiel zwischen bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten und gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen aussehen dürfen.
Wie die jüngsten Ergebnisse des internationalen Teils der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage (ISSP 2006 im ALLBUS 2006) zeigen, tendiert die deutsche Bevölkerung eher zur Zurücknahme einiger Rechte zugunsten einer stärkeren staatlichen Kontrolle. Gefragt wurde nach der Zustimmung der Ausweitung staatlicher Rechte bei Terrorverdacht. Zur Debatte standen die beliebig lange Inhaftierung von Menschen ohne richterliche Anordnung, das Abhören von Telefongesprächen und das Anhalten und Durchsuchen von Menschen auf der Straße. Nur 24 Prozent sind nicht bereit, auf eines dieser bürgerlichen Rechte zu verzichten, mehr als die Hälfte (56 Prozent) können sich das immerhin bei zwei der drei hier abgefragten Rechten vorstellen. Die Ostdeutschen sind etwas stärker auf ihre Rechte bedacht als die Westdeutschen, ein knappes Drittel möchte keines ihrer Rechte im Fall eines Terrorverdachtes missen.
Am ehesten könnten die Deutschen auf ihre Privatsphäre am Telefon verzichten (68 Prozent), wobei hier die Westdeutschen mit 70 Prozent großzügiger sind als die Ostdeutschen, die einen solchen staatlichen Eingriff 'nur' zu 61 Prozent billigen würden. Die Möglichkeit, jemanden auf der Straße anzuhalten und zu durchsuchen, ist immerhin für jeden zweiten Deutschen akzeptabel (51 Prozent). Die beliebig lange Haft ohne richterliche Anordnung findet bei 43 Prozent der Befragten Zustimmung, 50 Prozent würde dieses rechtsstaatliche Prinzip nicht ihren Sicherheitsbedürfnissen opfern, während 7 Prozent unentschlossen ist. Obwohl die Ostdeutschen ihre bürgerlichen Rechte zögerlicher preisgeben als die Westdeutschen, sind sie jedoch, was die Zustimmung zum Freiheitsentzug angeht, nicht so restriktiv wie die Westdeutschen: sie würden diese Form von Staatsgewalt mit 49 Prozent (Westdeutschland 42 Prozent) akzeptieren, wenn es um einen voraussichtlichen Terroranschlag geht.
Außer regionaler gibt es auch gruppenspezifische Unterschiede, was Sicherheitsbedürfnis versus Bürgerrechte angeht. Generell sind Frauen, Befragte mit geringerer Bildung und parteipolitisch konservative Personen (Sonntagsfrage) vergleichsweise mehr auf Sicherheit aus (oder anders ausgedrückt: Je geringer die Bildung oder je konservativer die Parteiorientierung, umso stärker die Zustimmung zu allen drei Items.)
Kontakt:
Dr. Evi Scholz (scholz@zuma-mannheim.de)
Kerstin Hollerbach (hollerbach@zuma-mannheim.de)
https://download.za.uni-koeln.de/index.php3 - Download des ALLBUS 2006 incl. deutsche ISSP-Module
http://www.issp.org/index.shtml - internationale ISSP-Seite
Sollten staatliche Stellen das Recht haben bei Terrorverdacht folgende Maßnahmen zu ergeifen?
None
Verzicht auf bürgerliche Rechte bei Terrorverdacht
None
Criteria of this press release:
interdisciplinary
transregional, national
Research results
German
Sollten staatliche Stellen das Recht haben bei Terrorverdacht folgende Maßnahmen zu ergeifen?
None
Verzicht auf bürgerliche Rechte bei Terrorverdacht
None
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